Beschlussvorlage - 1013-1/2020

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

I.  Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Herrn Ömer Oral als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH am 11.12.2020 zu entsenden.

 

II. Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des unter I. bestellten Vertreters bestellt der Rat Herrn Fatih Caliskan als stimmberechtigten Vertreter für die unter I. genannte  Gesellschafterversammlung.

 

III. Er  wird vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses zu

 

1. DS 0977/2020, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird, beauftragt, dem Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2021 zuzustimmen und

2. DS 1047/2020, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird, beauftragt, in Gesellschafterversammlungen der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH oder im Rahmen schriftlicher Beschlussfassungen

  1. für die Einwilligung zum Verkauf und für die Ermächtigung der Geschäftsführung gemäß § 5 der Satzung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH zu stimmen und
  2. den Geschäftsführer anzuweisen, die Einwilligung namens der Gesellschaft zu erteilen.

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

entfällt

 

Begründung

 

Die Stadtbeleuchtung Hagen GmbH, an der die Stadt Hagen mit 51,00 % beteiligt ist, hält ihre ordentliche Gesellschafterversammlung am 11.12.2020 ab. Hierzu ist ein/e Vertreter/in der Stadt Hagen zu benennen.

 

    Die Details zum Wirtschaftsplan 2020 können der Vorlage Drucksache 0977/2020 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Aus Sicht des Beteiligungscontrollings kann dem Wirtschaftsplan 2019 zugestimmt werden.

    Details zu der Anteilsübernahme können der Vorlage DS 1047/2020 entnommen werden.

 

An der letzten Gesellschafterversammlung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH am 29.06.2020 hat Herr Frank Schmidt als stimmberechtigter Vertreter der Stadt Hagen teilgenommen.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

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Auswirkungen

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

x

sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

x

keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

x

Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.

 

  1. Steuerliche Auswirkungen

 

x

Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen.

 

 

 

gez. Erik O. Schulz     gez. Christoph Gerbersmann

Oberbürgermeister     Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

 

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Beschlüsse

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10.12.2020 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen

Beschluss:

 

I. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Herrn Ömer Oral als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH am 11.12.2020 zu entsenden.

 

II. Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des unter I. bestellten Vertreters bestellt der Rat Herrn Fatih Caliskan als stimmberechtigten Vertreter für die unter I. genannte Gesellschafterversammlung.

 

III. Er wird vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses zu

 

1. DS 0977/2020, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird, beauftragt, dem Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2021 zuzustimmen sowie

 

2. die BDO AG Dortmund als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2020 zu bestellen und

 

3. DS 1047/2020, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird, beauftragt, in Gesellschafterversammlungen der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH oder im Rahmen schriftlicher Beschlussfassungen

  1.                   für die Einwilligung zum Verkauf und für die Ermächtigung der Geschäftsführung gemäß § 5 der Satzung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH zu stimmen und
  2.                   den Geschäftsführer anzuweisen, die Einwilligung namens der Gesellschaft zu erteilen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

X

 Einstimmig beschlossen