Beschlussvorlage - 1054/2020

1. Der Rat der Stadt Hagen weist die in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes entsandten Vertreter an,

a) Herrn Jörg Klepper als Mitglied der Verbandsversammlung zur Unterzeichnung verpflichtender Erklärungen zu bestimmen,

b) den Bestellungen des in der Verbandsversammlung vorgeschlagenen Schriftführers und des stellvertretenden Schriftführers zuzustimmen.

c) bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse HagenHerdecke folgenden Dienstkräfte der Sparkasse Hagen Herdecke zu wählen:

     Dienstkräfte der Sparkasse            Stellvertreter/in

     HagenHerdecke

     1. Kirsten Runtemund                     Sabrina von Bargen

     2. Uwe Goldschmidt                       Thomas Bittermann

     3. Britta Brüggemann                     Susanne Kötter

     4. Carsten von Bargen                   Thorsten Klatt

     5. Elmar Voßwinkel                        Marco Milanovic

     6. Matthias Sondermann                Bettina Schulte

d) bei der Wahl zum / zur 2. Stellverteter*in des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse HagenHerdecke für Herrn / Frau ___________________ zu stimmen

e) in der Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen Lippe

       als Mitglied                                     als stellvertretendes Mitglied

       Erik O. Schulz                                 Dr. Katja Strauss-Köster

…...Jörg Klepper                                   den vorgeschlagenen Vertreter

                                                              der Stadt Herdecke

zu wählen,

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, für die verbleibende Dauer der Wahlperiode

a) in die Nachfolge von Herrn Stephan Treß Frau Marianne Cramer als sachkundiges Mitglied,

b) in der Nachfolge von Frau Marianne Cramer Herrn Kai Uhlenbrock als Vertreter für das sachkundige Mitglied Herrn Dr. Hans-Dieter Fischer,

c) in der Nachfolge von Herrn Fatih Caliskan Frau Anja Schramm als Vertreterin für das sachkundige Mitglied Herrn Ömer Oral,

d) in der Nachfolge von Herrn Michael Grzeschista Herrn/Frau __________________als Vertreter für das sachkundige Mitglied Herrn Claus Thielmann,

e) in der Nachfolge von Frau Vera Besten Frau Judith Hundertmark als Vertreterin für das sachkundige Mitglied Frau Anja Engelhardt,

f) in der Nachfolge von Frau Vera Besten Herrn/Frau __________________als Vertreter für das sachkundige Mitglied Frau Ramona Timm-Bergs,

g) als Vertreter für Herrn Daniel Adam wird Herr/Frau ______________ und

h) als Vertreter für Herrn Michael Grzeschista wird Herr/Frau ______________

in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Sparkasse HagenHerdecke zu wählen.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Organisationangelegenheiten der Verbandsversammlung

Nach § 11 der Satzung des Sparkassenzweckverbandes der Städte Hagen und Herdecke in Verbindung mit § 16 Abs. 4 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit sind Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, vom Verbandsvorsteher und seinem Vertreter oder einem von der Verbandsversammlung zu bestimmenden Mitglied der Verbandsversammlung zu unterzeichnen.

Um auch im Fall von Abwesenheiten handlungsfähig zu sein wird vorgeschlagen, mit Jörg Klepper ein weiteres Mitglied der Verbandsversammlung zur Unterzeichnung verpflichtender Erklärungen zu bestimmen.

Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates

Nach § 6 Abs. 2 des öffentlich-rechtlichen Vertrages sollen dem Verwaltungsrat der Sparkasse HagenHerdecke in der neuen Kommunalwahlperiode sechs Dienstkräfte der Sparkasse sowie Stellvertreter angehören. In der konstituierenden Ratssitzung am 05.11.2020 wurden im Beschluss unter V. B) zur DS 0811/2020 irrtümlich lediglich fünf Dienstkräfte sowie Stellvertreter aus der Vorschlagsliste der Personalversammlung für die Wahl in den Verwaltungsrat vorgeschlagen.

Der Beschluss wird dahingehend korrigiert, dass nunmehr sechs Dienstkräfte sowie Stellvertreter entsprechende der Liste der Personalvertretung vorgeschlagen werden.

Wahl des zweiten Stellvertreters des vorsitzenden Mitgliedes des Verwaltungsrates

In § 6 Abs. 4 Satz 2 des zwischen den Städten Hagen und Herdecke geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages wurde vereinbart, dass zum 1. Stellvertreter des vorsitzenden Mitglieds des Verwaltungsrates für die laufende und die nachfolgenden Wahlperioden jeweils ein Vertreter der Stadt Herdecke und zum 2. Stellvertreter jeweils ein Vertreter der Stadt Hagen zu wählen ist. In der konstituierenden Sitzung des Rates am 05.11.2020 wurde versäumt einen Vertreter der Stadt Hagen zum 2. Stellvertreter zu benennen.

Bestellung von Vertretern in die Verbandsversammlung Sparkassenzweckverbandes der Städte Hagen und Herdecke

Die Verbandsversammlung ist ein Organ des Zweckverbandes der Sparkasse HagenHerdecke. Die Verbandsversammlung besteht aus 35 Vertretern der Verbandsmitglieder Stadt Hagen und Stadt Herdecke. Davon entsendet die Stadt Hagen 27 Vertreter.

Das vom Rat der Stadt Hagen in die Verbandsversammlung gewählte sachkundige Mitglied Herr Stephan Treß, sowie die stellvertretenden Mitglieder Herr Fatih Caliskan und Frau Vera Besten haben Ausschlussgründe gem. § 5 der Satzung des Sparkassenzweckverbandes vorgetragen, so dass hierfür Nachfolger*innen zu bestellen sind. Frau Besten war zudem zweimal als Stellvertreterin benannt worden.

Herr Michael Grzeschista ist in der konstituierenden Ratesitzung am 05.11.2020 sowohl als sachkundiges Mitglied, als auch als stellvertretendes Mitglied für Herrn Claus Thielmannn bestellt worden. Dies ist zu korrigieren, so dass ein neues stellvertretendes Mitglied zu benennen ist.

Die bislang fehlende Stellvertretung für Herrn Daniel Adam und Herrn Michael Grzeschista ist ebenfalls noch zu besetzen.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von den Vertretungen der Verbandsmitglieder für die Dauer ihrer Wahlperiode aus ihrer Mitte oder aus den Dienstkräften der Verbandsmitglieder bestellt. In gleicher Weise ist für jedes Mitglied der Verbandsversammlung eine stellvertretungsberechtige Person zu bestellen, die bei Verhinderung des Mitgliedes dessen Aufgaben wahrnimmt.

Da aus der Mitte des Rates der Stadt Hagen keine weiteren Mitglieder für eine Bestellung als stellvertretendes Mitglied der Verbandsversammlung zur Verfügung stehen, werden für die vakanten Stellvertretungen Dienstkräfte der Stadt Hagen bestellt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen