Beschlussvorlage - 0942/2020

Für den Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Hagen werden folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder benannt:

a) Mitglieder der im Rat der Stadt Hagen vertretenen Fraktionen und Ratsgruppen

Kurzfassung

Nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Hagen bildet bzw. besetzt der Rat der Stadt aufgrund gesetzlicher Vorschriften einen Beirat für Menschen mit Behinderungen.

Nach der Kommunalwahl im Herbst 2020 ist der Beirat neu zu bilden.

Eine Satzung über die Bildung des Beirates für Menschen mit Behinderungen  existiert nicht. Der Rat der Stadt Hagen kann daher frei entscheiden, ob die in vorherigen Beschlüssen festgelegte Besetzung geändert werden soll.

Die Vertreter der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen und Ratsgruppen, der freien Wohlfahrtspflege und der Behindertenorganisationen sind namentlich vom Rat der Stadt zu benennen.

Begründung

Nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Hagen bildet bzw. besetzt der Rat der Stadt aufgrund gesetzlicher Vorschriften einen Beirat für Menschen mit Behinderungen.

Nach dem Ratsbeschluss vom 17.05.1979, Drucksachen-Nummer 58/79, ist dessen Legislaturperiode mit der des Rates identisch. Nach der Kommunalwahl im Herbst 2020 ist der Beirat neu zu bilden.

Nach dem Beschluss des Rates vom 06.05.2010 sollen dem Beirat für Menschen mit Behinderungen  angehören:

a)       je ein Vertreter der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen und der im Rat vertretenen Ratsgruppen

Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter zu benennen.

b)       vier Vertreter der freien Wohlfahrtspflege

Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter zu benennen. Je ein Vertreter und ein Stellvertreter werden von der Arbeiterwohlfahrt, dem Caritas-Verband, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Diakonischen Werk benannt.

c)        neun Vertreter der Behindertenorganisationen, von denen mindestens fünf selbst zum Personenkreis der Menschen mit Behinderung gehören müssen

 Für jeden Vertreter einer Behindertenorganisation ist ein Stellvertreter zu benennen.

d)       zuständige Fachämter mit beratender Stimme.

Es können grundsätzlich auch zweite Stellvertreter benannt werden.

Werden nicht genügend Stellvertreter benannt, so bleiben diese Plätze unbesetzt.

Eine Satzung über die Bildung des Beirates für Menschen mit Behinderungen  existiert nicht. In der Vergangenheit ist die Anzahl der Vertreter aus der Politik mehrfach geändert worden; sie wurde den jeweils im Rat herrschenden Mehrheitsverhältnissen angepasst.

Es wird vorgeschlagen, dass folgende im Rat vertretenen Fraktionen Vertreter in den Beirat für Menschen mit Behinderungen  entsenden:

CDU: 1 Vertreter, 1 Stellvertreter

SPD: 1 Vertreter, 1 Stellvertreter

Die Grünen: 1 Vertreter, 1 Stellvertreter

AfD: 1 Vertreter, 1 Stellvertreter

Hagen Aktiv: 1 Vertreter, 1 Stellvertreter

FDP: 1 Vertreter, 1 Stellvertreter

Die Linke.: 1 Vertreter, 1 Stellvertreter

Bürger für Hohenlimburg: 1 Vertreter, 1 Stellvertreter

HAK: 1 Vertreter, 1 Stellvertreter

Die Fraktionen und Ratsgruppen werden kurz vor der Sitzung ihre Vorschläge mitteilen.

Mit Schreiben vom 29.09.2020 bzw. vom 01.10.2020 hat die Verwaltung die vier zuvor genannten Wohlfahrtsverbände und die bekannten Behindertenorganisationen aus Hagen angeschrieben und gebeten, Vertreterinnen / Vertreter für den Beirat für Menschen mit Behinderungen vorzuschlagen. Außerdem wurde durch amtliche Bekanntmachung am 23.10.2020 allgemein auf die Benennung von Vertretern hingewiesen.

Von der freien Wohlfahrtspflege wurden vier Vertreter und drei Stellvertreter benannt.

Für einen Sitz im Beirat für Menschen mit Behinderungen haben sich folgende Behindertenorganisationen interessiert:

1. AIDS-Hilfe Hagen
2. Adipositas Netzwerk NRW
3. Blinden- und Sehbehindertenverein
4. CI-SHG „Die Hörschnecken“
5. COPC-Selbsthilegruppe
6. Deutsche Diabetes Hilfe (Menschen mit Diabetes), BV Hagen / Ennepe-Ruhr-Kreis
7. Frauenselbsthilfe Krebs
8. Gehörlosen-Sportgemeinschaft Hagen 1962 e. V.
9. Hagener Morbus Crohn/ Colitis ulcerosa Selbsthilfegruppe
10. KV Lebenshilfe Ennepe-Ruhr/ Hagen e. V.
11. Selbsthilfegruppe Schlaganfall
12. Selbsthilfegruppe "Das Herz"
13. Sozialverband Deutschland e. V.
14. VdK, Kreisverband Hagen / Ennepe-Ruhr
15. Werkstattrat der Werkstatt für behinderte Menschen St. Laurentius

Von den Personen, die von Behindertenorganisationen namentlich benannt wurden, gehören bis auf zwei Personen alle zum Personenkreis der Menschen mit Behinderung.

Ein Verfahren für die Benennung war in den bisherigen Ratsbeschlüssen nicht vorgesehen.

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen sollte die Interessen aller in Hagen lebenden Menschen mit Behinderung wahrnehmen. Dies setzt voraus, dass Vertreter möglichst aller Behinderungsarten im Beirat mitwirken.

Die übergreifenden Organisationen, die eine Vielzahl von behinderten Menschen und eine Vielzahl von Behinderungsarten vertreten, sollten je einen Sitz als ordentliches Mitglied erhalten. Übergreifende Organisationen in Hagen sind der Sozialverband Deutschland und der VdK.

Da möglichst alle Gruppen von Menschen mit Behinderung im Beirat für Menschen mit Behinderungen vertreten sein sollen, werden des Weiteren folgende Gruppen berücksichtigt:

• Gruppe der körperbehinderten Menschen
• Gruppe der geistig behinderten / lernbehinderten Menschen
• Gruppe der blinden und sehbehinderten Menschen
• Gruppe der gehörlosen und hörbehinderten Menschen
• Gruppe der chronisch kranken Menschen.

Bei der Auswahl, welche Organisationen durch ein ordentliches Mitglied vertreten werden soll, ist auch die Größe der jeweiligen Organisation zu berücksichtigen. Das heißt, dass größere Organisationen einen Sitz als ordentliches Mitglied im Beirat erhalten, kleinere Organisationen erhalten einen Sitz als Stellvertreter. Darüber hinaus wird auch berücksichtigt, ob diese Behindertenorganisation eine Vielzahl von Menschen in Hagen vertritt, auch wenn der Organisation nicht unbedingt viele Mitglieder angehören.

Als ordentliche Mitglieder werden daher vorgeschlagen:

für die übergreifenden Organisationen:

Uwe Amende, VdK, Kreisverband Hagen / Ennepe-Ruhr

Barbara Lazaris, Sozialverband Deutschland e. V.

für die Gruppe der körperbehinderten Menschen:

Hannelore Lischke, Selbsthilfegruppe „Das Herz“

Nadine Böttcher, Werkstattrat der Werkstatt für behinderte Menschen St. Laurentius

für die Gruppe der der geistig behinderten/ lernbehinderten Menschen:

Birgit Utsch-Asbach, KV Lebenshilfe Ennepe-Ruhr / Hagen e. V.

für die Gruppe der blinden und sehbehinderten Menschen:

Ludwig Greve, Blinden- und Sehbehindertenverein

für die Gruppe der gehörlosen und hörbehinderten Menschen:

Maik Winter, Gehörlosen-Sportgemeinschaft Hagen 1962 e. V.

für die Gruppe der chronisch kranken Menschen:

Kai Otto, Morbus Crohn / Colitis ulcerosa Selbsthilfegruppe

Heidrun Noack, Deutsche Diabetes Hilfe (Menschen mit Diabetes), BV Hagen / Ennepe-Ruhr.

Die übrigen Bewerber werden als Stellvertreter vorgeschlagen. Es können jedoch nicht alle Plätze für Stellvertreter besetzt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie finden Treffen der Selbsthilfegruppen - wenn überhaupt - nicht in dem normalen Umfang statt. Daher konnten offenbar in den Gruppen Absprachen nur schwer getroffen werden. In den nächsten Wochen soll weiter versucht werden, die bislang freien Plätze der Stellvertreter zu besetzen. Über die Besetzung der freibleibenden Stellvertreterplätze soll der Rat der Stadt Hagen in einer Sitzung Anfang 2021 entscheiden.

Bezüglich der Vertreter der Behindertenorganisationen wurde sodann eine Vorschlagsliste erstellt. Die erstellte Liste wurde mit Frau Alvarez Gonzalez vom Selbsthilfebüro des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes abgestimmt.

Die Vertreter der Parteien sind kurz vor der Sitzung noch zu ergänzen.

Von den Vertretern der freien Wohlfahrtspflege und den Vertretern der Behindertenorganisationen liegen Erklärungen zur Bereitschaft der Übernahme des Mandats vor.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen vertritt in Hagen die Interessen der Menschen mit Behinderung.

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen