Beschlussvorlage - 0940/2020

Der XXI. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 0940/2020) ist.

Der Rat hat von der Gebührenbedarfsberechnung Kenntnis genommen.

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass sich der Straßenreinigungsvertrag mit der HEB GmbH nach Ablauf der Vertragslaufzeit zum 31.12.2022 um weitere fünf Jahre verlängert, da auf eine bis zum 31.12.2020 vorzunehmende Kündigung verzichtet wird.

Realisierungstermin: 01.01.2021

Kurzfassung

Die in der Anlage beigefügten Gebührenbedarfsberechnungen zur Straßenreinigung und zum Winterdienst werden dem Rat der Stadt Hagen hiermit zur Kenntnis gegeben.

Der Gebührensatz im Bereich Straßenreinigung verändert sich nunmehr wie folgt:

Die Auswirkungen im Bereich Winterdienst werden in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:

Der zwischen der Stadt Hagen und der HEB GmbH geschlossene Straßenreinigungsvertrag könnte zum Ende der Laufzeit am 31.12.2022 fristgerecht bis zum 31.12.2020 gekündigt werden. Es ist vorgesehen den Vertrag nicht zu kündigen, so dass sich der Vertrag um weitere fünf Jahre, also bis zum 31.12.2027 verlängern wird.

Nähere Einzelheiten sind der Begründung zu entnehmen.

Begründung

Gebührenbedarfsberechnung

1. Anlass der Gebührenüberprüfung

Für die von der Stadt Hagen durchgeführte Straßenreinigung der öffentlichen Straßen und für den Winterdienst werden zur Deckung der voraussichtlichen Kosten 2021 die Benutzungsgebühren entsprechend überprüft.

2. Einflussgrößen der Gebührenkalkulation

2.1. Anteile Stadt / Gebührenzahler

Die gebührenpflichtigen Anlieger dürfen im Rahmen der Straßenreinigung und des Winterdienstes nicht mit Kosten belastet werden, die nicht ihnen, sondern dem Allgemeininteresse an der Straßenreinigung bzw. des Winterdienstes zuzurechnen sind.

Der Allgemeininteressenanteil in der Straßenreinigung wird unverändert nach der Klassifizierung der Hagener Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung für Wohnstraßen auf 15 %, für innerörtliche Straßen auf 25 % und für  überörtliche Straßen auf 35 % festgesetzt. Wohnstraßen sind Straßen, bei denen die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Innerörtliche Straßen sind Straßen, die überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr, überörtliche Straßen sind Straßen, die überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen. Durch die Winterdienststufen A, B und C wird die Reihenfolge des Winterdienstes festgelegt.

2.2. Durch Benutzungsgebühren zu deckende Kosten

2.2.1. Kosten für Leistungen der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb

Die Stadt Hagen hat ab 1998 durch Straßenreinigungsvertrag die HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) mit der Durchführung der städtischen Pflichtaufgaben nach dem Straßenreinigungsgesetz NRW beauftragt. Der HEB erhält von der Stadt Hagen für seine Leistungen im Voraus kalkulierte feste Entgelte, die jeweils zum 1. Januar jährlich neu zu vereinbaren sind.

Die Entgeltkalkulation hat den geltenden preisrechtlichen Vorschriften zu entsprechen. Die der Stadt von HEB vorzulegende Entgeltkalkulation muss nach den unterschiedlichen Aufgabenbereichen (Pflichtreinigung nach dem Straßenreinigungsgesetz, Verkehrssicherungsaufgaben, Sonderreinigungen und Aufstellung, Unterhaltung und Leerung der Straßenpapierkörbe) und nach den in den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten – Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953 (LSP) vorgesehenen einzelnen Kostenbestandteilen aufgeschlüsselt sein.

2.2.2. Städtische Aufwendungen

Hier werden z. B. anteilige Personalkosten von städtischen Mitarbeitern angesetzt, die mit der Gebührenerhebung, der Gebührenkalkulation sowie mit den Tätigkeiten im Bereich der Finanzbuchhaltung beschäftigt sind. 

2.3. Berücksichtigung von Kostenüber- bzw. –unterdeckungen

Nach § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG) sind Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen. Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden.

Bei der Straßenreinigungsgebühr wurde die Kostenunterdeckung aus dem Jahresabschluss 2019 in Höhe von 266.352 € (Vorjahr: 379.878 €) einkalkuliert (vgl. Zeile 1 der Anlage 1).

Im Rahmen der Winterdienstgebühr wurde die Auflösung des Sonderpostens für den Gebührenausgleich aufgrund der Überdeckung in Höhe von 577.949 € (Vorjahr: 579.674 €) einkalkuliert.

3. Gebührenmaßstab

3.1. Straßenreinigung

Die Gebührenkalkulation 2021 erfolgt auf der Grundlage der voraussichtlichen Reinigungsfrontmeter.

Nach der Klassifizierung der Hagener Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung ergeben sich folgende Veranlagungsmeter:

3.2. Winterdienst

Die Gebührenkalkulation 2021 erfolgt auf der Grundlage der voraussichtlichen Veranlagungsmeter in der jeweiligen Winterdienststufe:

4. Erläuterungen zu einzelnen Ertrags- und Aufwandspositionen der Gebührenkalkulationen

4.1. Straßenreinigung

Zu Zeile 13 (Personalaufwand) bei der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren (vgl. Anlage 1):

Es sind Personalkostensteigerungen von 1,65 % eingeplant worden. Der aktuelle Tarifabschluss liegt im Rahmen der Planung.

4.2. Winterdienst

Zu Zeile 9 (Bezogene Leistungen) bei der Kalkulation der Winterdienstgebühren (vgl. Anlage 3):

Hierin sind die höheren Winterdienstkosten für Streusalz und Fremdfirmen bei dem unterstellten strengeren Winter enthalten. Im Ist fallen diese dann bei einem milden Winter niedriger aus.

5. Verlängerung des Straßenreinigungsvertrages mit der HEB GmbH

Der zwischen der Stadt Hagen und der HEB GmbH geschlossene Straßenreinigungsvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2022 und verlängert sich jeweils um weitere fünf Jahre, wenn er nicht spätestens zwei Jahre vor seinem Auslaufen von einem der Vertragspartner schriftlich gekündigt wird. Da sich die Vertragsregelungen im Wesentlichen bewährt haben und das Auftragsverhältnis mit dem in Beteiligung der Stadt Hagen stehenden Betrieb grundsätzlich bestehen bleiben soll, ist beabsichtigt, keine Kündigung auszusprechen. Dadurch verlängert sich der Vertrag über den 31.12.2022 hinaus um weitere fünf Jahre bis zum 31.12.2027.

Anlagen:

1) Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2021

2) Berechnung des Gebührensatzes pro Meter

3) Kalkulation des Gesamtaufwandes für die Winterdienstgebühr 2021

4) Ermittlung der Gebührensätze für die Winterdienstgebühr 2021

5) Erläuterung zu der Berechnung der Winterdienstgebühr

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Kurzbegründung

Die Finanzierung ist im Haushaltsjahr 2021 gesichert.