Beschlussvorlage - 0872-1/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung von Ratsmitgliedern für den Integrationsrat
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB55 - Jugend und Soziales
- Bearbeitung:
- Jessica Randt
- Beteiligt:
- OB/B Büro des Oberbürgermeisters
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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10.12.2020
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Hagen bestellt die folgenden Ratsfrauen/ Ratsherren zu Mitgliedern des Integrationsrates der Stadt Hagen:
Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
1. Marianne Cramer (CDU) | Corinna Niemann (CDU) |
2. _______________ | _______________ |
3. Karin Köppen (B 90 / Die Grünen) | _______________ |
4. Dr. Josef Bücker (Hagen Aktiv) | Pina Ribaudo (Hagen Aktiv) |
5. Dietmar Thieser (SPD) | Claus Rudel (SPD) |
6. _______________ | _______________ |
7. Andreas Geitz (AfD) | 1. Micheal Eiche (AfD) 2. Andrea Buczek (AfD) |
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Im Rahmen der Ausschussneubesetzung in der Ratssitzung am 05.11.2020 kam es bei der Bestellung der 7 Ratsmitglieder und deren Stellvertreter*innen nach Maßgabe des § 27 Abs. 2 S. 4 GO NRW in Verbindung mit der Satzung für den Integrationsrat zu einer fehlerhaften Besetzung.
Der Integrationsrat besteht aus insgesamt 21 Mitgliedern, von denen 14 in Urwahl von der ausländischen Bevölkerung der Stadt gewählt werden. Können sich die Ratsmitglieder nicht auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen, findet für die Bestellung der Ratsmitglieder die Regelung in § 50 Abs. 3 GO NRW entsprechende Anwendung.
Gem. § 27 Abs. 2 S. 4 GO NRW, sowie § 7 Abs. 2 der Satzung für den Integrationsrat sind für den Integrationsrat insgesamt 7 Mitglieder aus der Mitte des Rates zu bestellen. Sowohl diese 7 Mitglieder, als auch deren Stellvertreter*innen müssen Ratsfrauen / Ratsherren sein. Eine Bestellung von Sachkundigen Bürgern ist somit nicht möglich.
Die fehlerhafte Besetzung wird mit dieser Ergänzungsvorlage korrigiert.
Der Rat der Stadt Hagen wird gebeten, die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Integrationsrates zu wählen.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung | |
x | sind nicht betroffen |
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x | keine Auswirkungen (o) |
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
x | Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen. |
gez. Erik O. Schulz | gez. Christoph Gerbersmann |
Oberbürgermeister | Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer |
