Beschlussvorlage - 0950/2020

1. Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Übernahme der Douglas "Mini-Filiale" durch die Katholische Krankenhaus Hagen gem. GmbH zu.

2. Der Eigenanteil des Trägers für das Kindergartenjahr 2021/2022 wird zur Hälfte von der Stadt Hagen übernommen und ist darüber hinaus im bestehenden Verfahren jährlich zu beantragen.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Die "Douglas Mini-Filiale" ist am 01.08.2009 auf dem Gelände der Douglas Holding AG eröffnet worden (Vorlage 1127/2008: JHA-Beschluss vom 16.12.2008, Ratsbeschluss vom 18.12.2008).

Aufgrund der Nachfrage wurde die Einrichtung 2010 erweitert, sodass seitdem 40 Kinder, davon 17 Kinder unter drei Jahren in 2,5 Gruppen betreut werden können. Träger der Einrichtung ist die Arbeiterwohlfahrt, Unterbezirk Hagen-Märkischer Kreis.

Der politische Beschluss sah vor, dass die für die gewünschten erweiterten Öffnungszeiten benötigten Personalkosten von der Douglas Holding finanziert werden. Weiterhin hat die Douglas Holding den Trägeranteil der Arbeiterwohlfahrt übernommen. Die Stadt Hagen erklärte sich unter der Bedingung freie Plätze auch mit Hagener Kindern außerhalb des Unternehmens besetzen zu können bereit, die Einrichtung im Rahmen von KiBiz kommunal zu bezuschussen.

Nach dem Umzug der Douglas Holding AG nach Düsseldorf, besteht nun seitens der Firma kein Interesse mehr die Einrichtung weiter aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus wurde zwischenzeitlich auch das Gebäude an einen neuen Eigentümer veräußert. Douglas hat dem Träger mitgeteilt die Betriebskostenfinanzierung zum 31.07.2021 einzustellen.

Die Schließung der Einrichtung ist vor dem Hintergrund, dass der Umbau des Gebäudes mit Landesmitteln gefördert wurde, die einer 20-jährigen Bindung unterliegen, nicht problemlos möglich.

Der neue Eigentümer des Gebäudes ist bereit mit der AWO ein neues Mietverhältnis einzugehen. Der Zugang zum Gelände ist für Fußgänger jederzeit möglich. Bei einer Zufahrt mit dem PKW muss an der Schranke am Geländeeingang geklingelt werden.

Mit Absichtserklärung vom 10.11.2020 erklärt die Katholische Krankenhaus Hagen gem. GmbH ihr Vorhaben, den Weiterbetrieb der Einrichtung mit dem Träger Arbeiterwohlfahrt zu sichern. Ziel ist die Weiterbeschäftigung der bisherigen Erzieherinnen, die Beibehaltung der erweiterten Öffnungszeiten und Gruppenformen.

Die Katholische Krankenhaus Hagen gem. GmbH ist als Krankenhaus der Maximalversorgung mit 19 Fachabteilungen das größte Krankenhaus in der Stadt Hagen. In der GmbH sind mehr als 1.400 Mitarbeiter*innen in 20 Berufsgruppen, u.a. Ärzte, Pflegepersonal, Technik, Verwaltung, IT-Bereich, beschäftigt, von denen der überwiegende Teil Hagener Bürger*innen sind.

Von besonderem Interesse sind die Öffnungszeiten der Einrichtung: 

  Montag- Donnerstag von 7:30Uhr-18:00 Uhr, freitags von 7:30 Uhr-15:00 Uhr

  Durchgehende Öffnungszeiten in den Sommerferien und an allen

          Brückentagen

  Schließungszeit vom 22.12.2020 - 03.01.2021

Daher erklärt sich die Katholische Krankenhaus Hagen gem. GmbH bereit ab 01.08.2021 die zusätzlichen Personalkosten zur Aufrechterhaltung der Öffnungszeiten zu finanzieren. Hinsichtlich des Trägeranteils in Höhe von 7,8 %, erbittet die Katholische Krankenhaus Hagen gem. GmbH diesen nur hälftig (3,9%) finanzieren zu müssen. Dies vor dem Hintergrund, dass im überwiegenden Maße Kinder der Mitarbeiter*innen aus Hagen betreut werden sollen und darüber hinaus nach wie vor nicht belegte Plätze allen Hagenern zur Verfügung stehen.

Die Finanzierung von 3,9 % des Trägeranteils durch die Stadt Hagen würde für das Kindergartenjahr 2021/2022 Kosten in Höhe von 17.205 € verursachen.

Der entsprechend vom Träger der Einrichtung eingereichte Antrag ist in die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung (Vorlage 0938/2020) aufgenommen worden.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Die Kita betreut inklusiv.

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

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Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
(Optimierungsmöglichkeiten nur bei negativen Auswirkungen)

Die Kindertageseinrichtung bleibt unverändert bestehen.

Finanzielle Auswirkungen

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