Beschlussvorlage - 0848/2020

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

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und

6. Frau Katja Heck, Geschäftsführerin Agentur für Arbeit Hagen

dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Hagen zur Ernennung als Mitglieder des Beirates der Justizvollzugsanstalt Hagen vorzuschlagen.

Der Beschluss wird am Tag nach der Ratssitzung umgesetzt.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Bei den Justizvollzugsanstalten ist gem. §§ 105 ff Strafvollzugsgesetz (StVollzG) ein Beirat zu bilden, der bei der Gestaltung des Vollzuges und bei der Betreuung der Gefangenen mitwirken. Sie unterstützen die Anstaltsleitung durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge und helfen bei der Eingliederung der Gefangenen nach der Entlassung.

Mitglieder des Beirats sollen Personen sein, die Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Justizvollzugs haben und bereit sind, bei der Eingliederung entlassener Gefangener oder Untergebrachter mitzuarbeiten. Es ist anzustreben, dass dem Beirat ein Mitglied des Landtags und je eine Vertretung einer Arbeitnehmer- und einer Arbeitgeberorganisation sowie eine in der Sozialarbeit tätige Person angehören.

Dem Beirat der Justizvollzugsanstalt Hagen, dessen Amtsdauer der Legislaturperiode des Landtages - also 5 Jahre - entspricht, gehören 8 Personen an. Dabei sind zur Zeit 5 Personen in der Politik tätig, die übrigen drei Personen wurden seinerzeit von der Agentur für Arbeit Hagen, der Gewerkschaft ver.di (Herr Thomas Köhler) und der Stadt Hagen, Fachbereich für Jugend und Soziales (Herr Reinhard Goldbach) vorgeschlagen.

Nach der Kommunalwahl ist dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Hagen, der die endgültige Ernennung vornimmt, für die aus dem politischen Raum stammenden Personen ggf. ein neuer Vorschlag zu unterbreiten. Eine erneute Benennung ist möglich.

Bisher gehören dem Beirat aus dem politischen Bereich folgende Personen an:

Frau Ellen Neuhaus,

Frau Marianne Cramer,

Frau Angelika Kulla,

Herr Christian Mechnich,

und

Frau Karin Köppen.

Für die Agentur für Arbeit wurde mit Ratsbeschluss vom 05.07.2018 die Geschäftsführerin Frau Maren Lewerenz gewählt.

Frau Lewerenz ist aus dem Dienst der Agentur ausgeschieden, ihre Nachfolge hat Frau Katja Heck zum 01. Juni 2020 angetreten. Frau Heck ist damit einverstanden, den Sitz im Beirat der Justizvollzugsanstalt Hagen zu übernehmen.

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

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