Beschlussvorlage - 0844/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Neuwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB01 - Oberbürgermeister
- Bearbeitung:
- Sabrina Spannaus
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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05.11.2020
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Hagen wählt
1) _________________________________________ als ordentliches Mitglied
_________________________________________ als dessen Stellvertreter/in
2) Herrn Erik O. Schulz, Oberbürgermeister als ordentliches Mitglied
Herrn Henning Keune, Technischer Beigeordneter als dessen Stellvertreter
in die Verbandsversammlung des Zweckverbundes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr.
Der Beschluss wird am Tag nach der Ratssitzung umgesetzt.
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Die Wahlzeit der Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) endet mit Ablauf der Wahlzeit des Rates der Stadt Hagen, daher ist die Verbandsversammlung neu zu bilden. In diese sind vom Rat der Stadt Hagen zwei Mitglieder und zwei personenbezogene Stellvertreter zu wählen. Die Wahl sachkundiger Bürger ist nicht möglich.
Gem. § 15 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) und § 9 der Zweckverbandssatzung (ZVS) sind die Vertreter durch den Rat aus seiner Mitte oder aus den Dienstkräften der Verwaltung zu bestellen. Ist mehr als ein Mitglied zu wählen, muss der Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Tarifbeschäftigter dazu zählen.
Nach § 15 Abs. 2 (GkG) üben die bisherigen Mitglieder bis zum Amtsantritt der neu bestellten Vertreter ihr Amt auch nach Ablauf der Zeit, für die sie bestellt worden sind, weiter aus.
Als Mitglieder aus dem Kreis „Ratsmitglieder“ gehören durch Beschluss des Rates vom 03.07.2014 Herr Martin Erlmann - als ordentliches Mitglied - und mit Beschluss des Rates vom 26.02.2016 Herr Dr. Friedrich-Wilhelm Geiersbach als dessen Stellvertreter an.
Mit Beschluss des Rates vom 04.11.2014 wurde Herr Oberbürgermeister Erik O. Schulz als ordentliches Mitglied und mit Beschluss des Rates vom 11.07.2019 als Stellvertreter der Technische Beigeordnete Henning Keune gewählt.
Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung | |
X | sind nicht betroffen |
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
X | Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen. |
gez. Erik O. Schulz Oberbürgermeister |
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