Beschlussvorlage - 0782/2020

I. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, folgende Vertreter/Vertreterinnen in den Aufsichtsrat der Kongress und Eventpark Stadthalle Hagen GmbH zu entsenden:

1. ___________________________ (als Vertreter der Gemeinde nach § 113 (2) GO NW)

2. ___________________________

3. ___________________________

4. ___________________________

5. ___________________________

6. ___________________________

7. ___________________________

8. ___________________________

9. ___________________________

10. __________________________

11. Lea Steinhauer (als Arbeitnehmervertreter gem. § 8 des Gesellschaftsvertrages)

II. Der Rat der Stadt Hagen beschließt ferner, Herrn Patrick Messerschmidt als Vertreter der HVG in den Aufsichtsrat der Kongress und Eventpark Stadthalle Hagen GmbH zu entsenden.

III. Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister, den erforderlichen Beschluss der Gesellschafterversammlung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) zu II. im Rahmen eines schriftlichen Beschlusses nach § 48 GmbH-Gesetz i. V. m. § 13 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der HVG zu fassen.

IV. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle Handlungen vorzunehmen, die zur Umsetzung der Beschlüsse zu I. bis III. rechtlich notwendig oder sachgerecht sind.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Nach der am 13.09.2020 erfolgten Kommunalwahl ist eine Neubesetzung des Aufsichtsrates der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH erforderlich.

Nach § 8 des Gesellschaftsvertrages entsendet die Stadt Hagen 11 der 13 stimmberechtigten Aufsichtsratsmitglieder. Zu diesen 11 von der Stadt Hagen zu entsendenden Aufsichtsratsmitgliedern zählen

-          der Oberbürgermeister der Stadt Hagen oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde (§ 113 Abs. 2 Satz 2 GO NW),

-          nach § 8 des Gesellschaftsvertrages ein Arbeitnehmervertreter/eine Arbeitnehmervertreterin, auf dessen/deren Wahl § 108a Abs. 1 bis 8 GO NW Anwendung findet (eine Vorschlagsliste der Arbeitnehmer der Kongress und Eventpark Stadthalle Hagen GmbH ist Anlage dieser Vorlage) und

-         neun weitere vom Rat der Stadt Hagen zu bestimmende Vertreter. Nach § 50 Abs. 4 GO NRW ist das Verfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW anzuwenden, wenn der Rat zwei oder mehr Vertreter im Sinne des § 113 GO NRW zu bestellen hat. Nach der Vorschrift der § 50 Abs. 3 GO NRW ist ein einstimmiger Beschluss des Rates ausreichend, wenn sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben. Kommt dieser nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind dann noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

Außerdem wird nach § 8 des Gesellschaftsvertrages ein stimmberechtigtes Mitglied von der Gesellschafterversammlung der HVG entsandt. Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Patrick Messerschmidt zu entsenden. Die Entsendung durch die HVG bedarf jedoch nach § 13 Abs. 5 Nr. 12 des Gesellschaftsvertrages der HVG zuvor noch einer entsprechenden Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung der HVG. Aus Gründen der Verfahrenseffizienz wird dem Rat der Stadt Hagen gemäß § 48 GmbH-Gesetz i. V. m. § 13 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der HVG ein schriftlicher Gesellschafterbeschluss, d. h. ohne Gesellschafterversammlung, vorgeschlagen. Dies erfordert, dass die Stadt Hagen als Alleingesellschafterin der HVG zuvor einen entsprechenden Ratsbeschluss fasst, der eine Umsetzung mittels eines schriftlichen Gesellschafterbeschlusses ermöglicht.

Das verbleibende stimmberechtigte Mitglied im Aufsichtsrat der ‘Kongress und Eventpark Stadthalle Hagen GmbH‘ wird von den übrigen Anteilseignern bestimmt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

gez. Erik O. Schulz

Oberbürgermeister