Beschlussvorlage - 0639/2020

A.

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Bildung eines Beirats gemäß § 70 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) in der Fassung vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2019 (GV. NRW. S.193, 214) in Verbindung mit §§ 1 und 2 der Verordnung zur Durchführung des Landesnaturschutzgesetzes (DVO-LNatSchG) vom 22. Oktober 1986 (GV. NW S. 683), zuletzt geändert am 15. November 2016 (GV. NRW S. 934, 955).

B.

Der Rat der Stadt Hagen wählt gemäß § 70 (4) und (5) LNatSchG NRW in den Naturschutzbeirat der Stadt Hagen

1. als Vertreterinnen oder Vertreter der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e. V. (LNU),

Mitglieder:                                                         Stellvertretungen:

Joachim Freier                                                  Ishana Kumbruch 

Dr. Christian Hülsbusch                                    Lisa Külpmann

Timothy Drane                                                  Christoph Rossa

2. als Vertreterinnen oder Vertreter des Naturschutzbundes Deutschland e. V. (NABU)

Mitglieder:                                                         Stellvertretungen:

Gunnar Seidel                                                   Monika Raschke

Fabian Gärtner                                                  Frank Munzlinger

3. Vertreterinnen oder Vertreter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND)

Mitglieder:                                                         Stellvertretungen:

Antje Selter                                                       Ingrid Klatte

Dr. Jens Rosenbaum-Mertens                          Ria Tommack

4. als Vertreterin oder einem Vertreter der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband NRW e. V. (SDW)

Mitglied:                                                            Stellvertretung:

Thomas Kämmerling                                        Silke Krüger

5. als Vertreterinnen oder Vertreter des regional zuständigen Landwirtschaftsverbandes

Mitglieder:                                                         Stellvertretungen:

Christoph Külpmann                                         Gerd Rüggeberg

Dirk Hüsecken                                                  Stefan Rüsing

6. als Vertreterin oder einem Vertreter des Waldbauernverbandes NRW e. V.

Mitglied:                                                            Stellvertretung:

Olaf Bühren                                                      Sebastian Lietz

7. als gemeinsame Vertreterin oder gemeinsamen Vertreter des Landesverbandes Gartenbau Rheinland e. V., des Landesverbandes Gartenbau Westfalen-Lippe e. V. und des Provinzialverbandes Rheinischer Obst- und Gemüsebauer e. V.

Mitglied:                                                             Stellvertretung:

Nic Bullerjahn                                                    Sebastian Dierssen

8. als gemeinsame Vertreterin oder gemeinsamen Vertreter der nach § 52 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1994 (GV. NRW. S. 2), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GV. NRW. S. 448; ber. S. 629) geändert worden ist, anerkannten Vereinigungen der Jäger

Mitglied:                                                            Stellvertretung:

Olaf Riegel                                                        Ulrich Alda

9. als Vertreterin oder einem Vertreter des Fischereiverbandes Nordrhein-Westfalen e. V.

Mitglied:                                                            Stellvertretung:

Olaf Rubelt                                                        Dr. Rainer Hagemeyer

10.  als Vertreterin oder einem Vertreter des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen e. V.

Mitglied:                                                            Stellvertretung:

Wilhelm Bögemann                                          Petra Buchholz                            

11.  als gemeinsame Vertreterin oder gemeinsamen Vertreter des Imkerverbandes Rheinland e. V. und des Landesverbandes Westfälischer und Lippischer Imker e. V.

Mitglied:                                                           Stellvertretung:

Bernd Boeker                                                   Bianca Schulze

Kurzfassung

Das Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen schreibt die Einrichtung von Naturschutzbeiräten bei den Kreisen und den kreisfreien Städten zur Beratung vor. Die Beiräte setzen sich aus 16 Mitgliedern verschiedener vorschlagsberechtigter Vereinigungen zusammen. Die Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt wählt die Mitglieder des Beirats für die Dauer der Wahlzeit der Vertretungskörperschaft. Auf Vorschlag der v. g. Vereinigungen legt die Verwaltung dem Rat der Stadt Hagen eine Liste zur Besetzung des Naturschutzbeirats Hagen vor. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die Liste zur Besetzung des Naturschutzbeirats Hagen zu beschließen.

Begründung

A) Aufgaben des Beirats:

Gemäß § 70 des Landesnaturschutzgesetzes NRW (LNatSchG NRW) in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der entsprechenden Verordnung zur Durchführung des Naturschutzgesetzes (DVO-LNatSchG) in den jeweils geltenden Fassungen, ist zur unabhängigen Vertretung der Belange von Natur und Landschaft bei der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Hagen ein Beirat zu bilden. Er soll bei Schutz, Pflege und Entwicklung der Landschaft mitwirken und dazu

-          den zuständigen Behörden und Stellen Vorschläge und Anregungen unterbreiten,

-          der Öffentlichkeit die Absichten und Ziele von Landschaftspflege und Naturschutz vermitteln und

-          Fehlentwicklungen in der Landschaft entgegentreten.

Der Beirat ist vor allen wichtigen Entscheidungen und Maßnahmen der unteren Naturschutzbehörde nach Maßgabe des Naturschutzgesetzes zu hören.

B) Zusammensetzung des Beirats:

Gemäß § 70 (4) LNatSchG NRW besteht der Beirat aus 16 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen, aus:

-          acht Vertreterinnen oder Vertretern der nach § 67 LNatSchG NRW anerkannten Vereine, davon je zwei

Vertreterinnen oder Vertretern des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) und des Naturschutzbundes Deutschland e. V. (NABU), drei Vertreterinnen oder Vertretern der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e. V. (LNU) und einer Vertreterin oder einem Vertreter der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Nordrhein-Westfalen e. V. (SDW),

-          zwei Vertreterinnen oder Vertretern des regional zuständigen Landwirtschaftsverbandes,

-          einer Vertreterin oder einem Vertreter des Waldbauernverbandes Nordrhein-Westfalen e. V.,

-          einer gemeinsamen Vertreterin oder einem gemeinsamen Vertreter des Landesverbandes Gartenbau Rheinland e. V., des Landesverbandes Gartenbau Westfalen-Lippe e. V. und des Provinzialverbandes Rheinischer Obst- und Gemüsebauer e. V.,

-          einer Vertreterin oder einem Vertreter der nach § 52 Landesjagdgesetz anerkannten Landesvereinigung der Jäger,

-          einer Vertreterin oder einem Vertreter des Fischereiverbandes Nordrhein-Westfalen e. V.,

-          einer Vertreterin oder einem Vertreter des LandesSportBundes Nordrhein-Westfalen e. V. und

-          einer gemeinsamen Vertreterin oder einem gemeinsamen Vertreter des Imkerverbandes Rheinland e. V. und des Landesverbandes Westfälischer und Lippischer Imker e. V.

C) Bildung des Beirats:

Nach Ablauf der Amtszeit des alten Beirats ist nunmehr ein neuer Beirat für die Dauer der Wahlzeit der Vertretungskörperschaft zu wählen. Die Rechtsgrundlagen für die Wahl ergeben sich aus dem LNatSchG NRW und der DVO-LNatSchG.

Die Mitglieder des Beirats werden aufgrund der Vorschläge der oben aufgeführten Vereinigungen von der Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt gewählt. In die Beiräte sollen nur Personen bestellt oder gewählt werden, die ihre Wohnung im Bezirk der Naturschutzbehörde haben. Bedienstete des Kreises oder der kreisfreien Stadt dürfen dem Beirat nicht angehören.

Für die Wahl der Mitglieder und Ihrer Stellvertretungen wurden hier von den Vereinigungen die folgenden Personen in der dargestellten Reihenfolge vorgeschlagen:

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.:

Mitglieder   Stellvertretungen   Reserve

Antje Selter   Ingrid Klatte    Ruth Saure

Dr. J. Rosenbaum-Mertens   Ria Tommack   Antonius Warmeling

Naturschutzbund Deutschland e. V.:

Mitglieder   Stellvertretungen   Reserve

Gunnar Seidel  Monika Raschke   Stefan Sallermann

Fabian Gärtner  Frank Munzlinger   Jochen Lipps

        Andreas Welzel

        Barbara Ritz

Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e. V.:

Mitglieder   Stellvertretungen   Reserve

Joachim Freier   Ishana Kumbruch

Dr. Christian Hülsbusch Lisa Külpmann   Daniel Röttgers

Timothy Drane  Christoph Rossa   Ute Steinbach

Die vorgeschlagene Frau Clara Hülsbusch wird zur Verhinderung von Interessenkonflikten mit ihrem Amt als Naturschutzwächterin nicht zur Wahl aufgestellt.

Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Nordrhein-Westfalen e. V.:

Mitglied   Stellvertretung   Reserve

Thomas Kämmerling Silke Krüger    Philipp Kämmerling

Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e. V.:

Mitglieder   Stellvertretungen   Reserve

Christoph Külpmann Gerd Rüggeberg   Ernst Sirringhaus

Dirk Hüsecken  Stefan Rüsing   Sven Rafflenbeul

Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V.:

Mitglied   Stellvertretung   Reserve

Olaf Bühren   Sebastian Lietz

Der vom Verband vorgeschlagenen Herr Wilfried Hausmann wird aufgrund seines Wohnsitzes in Breckerfeld nicht zur Wahl aufgestellt.

Landesverband Gartenbau NRW e. V.:

Mitglied   Stellvertretung   Reserve

Nic Bullerjahn  Sebastian Dierssen   Dirk Heimhard

Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e. V.:

Mitglied   Stellvertretung   Reserve

Olaf Riegel   Ulrich Alda    Uwe Benner

Der vorgeschlagene Herr Jürgen Blasberg wird zur Verhinderung von Interessenkonflikten mit seinem Amt als Naturschutzwächter nicht zur Wahl aufgestellt.

Fischereiverband Nordrhein-Westfalen e. V.:

Mitglied   Stellvertretung   Reserve

Olaf Rubelt   Dr. Rainer Hagemeyer  Karl-Heinz Nogge

LandesSportBund Nordrhein-Westfalen e. V.:

Mitglied   Stellvertretung   Reserve

Wilhelm Bögemann  Petra Buchholz   Reinhard Kellner

Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e. V.:

Mitglied   Stellvertretung   Reserve

Bernd Boeker  Bianca Schulze   Lars Quicker

D) Entschädigung der Mitglieder:

Die Regelungen über Sitzungsgeld, Fahrtkostenentschädigung und Ersatz des Verdienstausfalls für die Mitglieder des Naturschutzbeirats entsprechen der Gemeindeordnung und der Entschädigungsverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung.

E) Wahl der Mitglieder und Stellvertretungen, Amtsdauer:

Gem. § 2 (1) DVO-LNatSchG wählt die Vertretungskörperschaft des Kreises oder der kreisfreien Stadt die Mitglieder des Beirats für die Dauer der Wahlzeit der Vertretungskörperschaft. Haben sich die Mitglieder der Vertretungskörperschaft zur Besetzung des Beirats auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss über die Annahme dieses Wahlvorschlags ausreichend.

Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so findet die Wahl gem. § 50 (2) der Gemeindeordnung statt. Für jedes Mitglied des Beirats ist dann gem. § 2 (2) DVO-LNatSchG nach den für seine Wahl geltenden Vorschriften in einem besonderen Wahlgang eine Stellvertretung zu wählen.

Die Verwaltung folgt den Vorschlagslisten der Vereinigungen und empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die im Beschlussvorschlag aufgeführte Liste zur Besetzung des Naturschutzbeirats Hagen gem. § 2 (1) DVO-LNatSchG zu beschließen.

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