Vorschlag zur Tagesordnung - 0845/2020

Beschluss:

1.  Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur konstituierenden Ratssitzung am 5. November 2020 einen Statusbericht zu erstellen, der die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Durchführung von virtuellen und hybriden Gremiensitzungen darstellt.

Abstimmungsergebnis:

2. Die Verwaltung berücksichtigt bei ihrer Prüfung die Erfahrungen anderer Kommunen mit virtuellen und hybriden Gremiensitzung sowie die Möglichkeit externer Unterstützung bei der Umsetzung.

3. Die Verwaltung verbindet die Prüfung mit dem bereits in der Sitzung des HFA vom 04.06.2020 erteilten Prüfauftrag zum Streaming von Ratssitzung und stellt dar, ob bzw. wie virtuelle oder hybride Sitzungen für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.

Abstimmungsergebnis:

4. Die Verwaltung prüft, inwieweit Fraktionen an der für die Gremien geschaffenen Infrastruktur für virtuelle und hybride Sitzungen teilhaben oder durch die Zurverfügungstellung eigener entsprechender Infrastruktur unterstützt werden können.

5. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt zu prüfen, inwiefern Abstimmungen durch Ratsmitglieder und Ausschussmitglieder auch ohne persönliche Anwesenheit vor Ort technisch und rechtlich möglich sind. Es wird um eine Kosten-/Nutzen-Darstellung auch dieses Aspektes gebeten.

6. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Raumkonzept zu erstellen, dass es den Fraktionen ermöglicht, sich unter der zur Klärung von Sachfragen notwendigen Hinzuziehung von Mitgliedern aus den Bezirksvertretungen sowie der sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern zur Vorbereitung von Gremien Corona-konform zu treffen. Dies gilt gerade auch für die Fälle, in denen Gremiensitzungen außerhalb des Rathauses stattfinden.

7. Die Verwaltung legt dem Rat zu seiner Sitzung am 5. November einen Bericht zu den Punkten 4 – 6 vor.

Abstimmungsergebnis: