Anfrage - 0835/2020

1. Wie hoch soll der Personenkreis sein, den die Stadt Hagen aufnehmen soll?

2. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Aufnahmekosten und Folgekosten (bzw. realen Kosten) für die Stadt Hagen für die nächsten 5 Jahre, wenn - wie 2015 - weder durch Land noch durch den Bund die real angefallenen Kosten unserer Stadt erstattet werden?

3. Wie rechtfertigt die Kämmerei diese zukünftigen zusätzlichen finanziellen Belastungen der Stadt gegenüber den Bürgern angesichts der Tatsachen, dass

a) die Stadt Hagen mit mehr als einer Milliarde Euro verschuldet ist,

b) Steuereinbußen von ca. 50 Millionen für 2020 prognostiziert werden,

c) die Arbeitslosigkeit steigt und durch noch zu erwartende Firmeninsolvenzen weitere Steuerausfälle drohen?

4. Welche Projekte müssten ggf. durch diese nicht eingeplanten Kosten gestrichen werden?

5. Welche Steuer-/Gebührenerhöhungen plant die Verwaltung mittelfristig in den nächsten  2 Jahren, um die immer prekärer werdende Finanzsituation in Hagen in den Griff zu  bekommen?

6. Ist der RP als Aufsichtsbehörde von diesem Unterfangen unterrichtet?

Kurzfassung

entfällt

Begründung

siehe Anlage

Inklusion von Menschen mit Behinderung