Beschlussvorlage - 0250/2020

Der städtische Zuschuss für die AIDS-Hilfe Hagen wird ab 2020 jährlich um 6.000 Euro erhöht.

Kurzfassung

Aufgrund der vorgelegten Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben der AIDS-Hilfe Hagen in den Jahren 2017 bis 2019 ist festzustellen, dass eine Erhöhung des Zuschusses in Höhe von 6.000 Euro jährlich ab 2020 bedarfsgerecht ist.

Begründung

Auf Initiative des Sozialausschusses hat der Rat der Stadt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2020/2021 in seiner Sitzung am 12.12.2019 der Erhöhung des Zuschusses für die AIDS-Hilfe Hagen in Höhe von jährlich 7.500 Euro unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der Nachweis der Bedürftigkeit erbracht und ein Rechenschaftsbericht über die letzten drei Jahre mit einer Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben vorgelegt wird und der Rat danach einen entsprechenden Beschluss fasst.

Dem Rechenschaftsbericht der AIDS-Hilfe Hagen sind folgende Fehlbeträge für die zurückliegenden Jahre zu entnehmen:

Rechnungsjahr 2017: - 8.381,05 Euro

Rechnungsjahr 2018: - 6.769,31 Euro

Rechnungsjahr 2019: - 3.547,65 Euro

Im Mittel sind damit in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich rund 6.000 Euro als Fehlbetrag verbucht worden.

Es wird daher verwaltungsseitig vorgeschlagen, den Zuschuss ab 2020 um diesen Betrag jährlich zu erhöhen und durch jährlichen Verwendungsnachweis überprüfen zu lassen. Durch die AIDS-Hilfe Hagen nicht verausgabte Beträge sind jeweils zu erstatten.

Ergibt die Überprüfung der jährlichen Verwendungsnachweise weiterhin regelmäßig einen deutlichen Fehlbetrag ist ggfs. eine Erhöhung des Zuschusses auf 7.500 Euro zu überdenken.

Die Erhöhung ist bereits im Haushalt 2020/21 eingeplant mit dem Betrag von 7.500 Euro. Mit der Gewährung des Zuschusses in Höhe von 6.000 Euro ergibt sich dadurch eine geringfügige Einsparung.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

2. Steuerliche Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)