Vorschlag zur Tagesordnung - 0726/2020

Angesichts der jüngsten Entwicklung im Bereich der Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Gemeinden und im Begleitumstand der Folgen der Corona-Pandemie empfiehlt

der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Hagen der vorliegenden Beschlussvorlage in seiner nächsten Sitzung zuzustimmen:

Der Rat der Stadt fordert die Verhandlungsführung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf, ihre Verhandlungsstrategie in der aktuellen Tarifrunde für die Beschäftigten in Kitas, Krankenhäusern und Verwaltung zu ändern und entweder einen

solidarischen und fairen Tarifabschluss anzustreben oder sich schnell über eine Verschiebung der Tarifrunde mit der Gewerkschaftsseite zu verständigen.

Die fehlende Bereitschaft der VKA-Verhandlungsführung, zu einem angemessenen Abschluss für die Beschäftigten zu kommen birgt die Gefahr, dass es Mitten in der Pandemie zu einem harten Arbeitskampf mit massiven Streiks kommen könnte. Das würde Einschränkungen bei den wichtigen öffentlichen Dienstleistungen mit sich bringen. Die Funktionsfähigkeit von Bildungseinrichtungen, Gesundheitsämtern, Müllentsorgung und vieler anderer Verwaltungsbereiche, die auch zur Bewältigung der Pandemiefolgen dringend gebraucht werden, wird gefährdet.

Ferner tritt das Verhalten der VKA die in der Öffentlichkeit immer wieder hervorgehobene

Wertschätzung für die Leistung der Beschäftigten bei der Bewältigung der Krise mit Füßen.

Die historische Herausforderung dieser Pandemie können wir nur gemeinsam bewältigen. Deshalb ist der Versuch der VKA, die Beschäftigten durch die Verweigerung eines angemessenen Tarifabschlusses einseitig für die Pandemie-Folgen aufkommen zu lassen, völlig inakzeptabel. Sinnvoller wäre es, die Tarifrunde auf die Zeit nach der Bewältigung der Pandemie zu verschieben, wie die Gewerkschaft ver.di dies angeboten hat.

Im anstehenden Herbst und Winter brauchen wir die volle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Betriebe, um weitere drohende Pandemiefolgen im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung bewältigen zu können. Daher ist diese Phase ein denkbar ungeeigneter Zeitpunkt für einen Arbeitskampf.

Wir bitten die Verwaltung, der VKA-Verhandlungsführung um VKA Präsidenten Ulrich Mädge und Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath diese Position des Rates der Stadt Hagen zu übermitteln.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

siehe Anlage

Inklusion von Menschen mit Behinderung