Berichtsvorlage - 0229-1/2020

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Begründung

In der Sitzung am 11.03.2020 ist die Verwaltung beauftragt  worden, Ihre Überlegungen zu ständig nutzbaren und technisch versenkbaren Hochsicherheitspoller-Systeme, die dem Stand der Technik entsprechen und als Zufahrtssperren für die Fußgängerzonen dienen, darzustellen.

1. Bauliche Aspekte

Solche Sicherheitspoller unterscheiden sich deutlich von herkömmlichen Absperrpollern hinsichtlich ihrer Bauart, Widerstandskraft und der Betriebsweise.

Die Anzahl und die Anordnung versenkbarer bzw. Ortsfester Poller richten sich u.a. nach Bemessungsfahrzeugen wie z.B. Feuerwehr, Müllfahrzeuge, Lieferfahrzeuge etc. Die Durchfahrtbreite sollte wegen der Einfahrt von Kleinfahrzeugen 1,42 Meter nicht unterschreiten.

An jedem Standort sind neben Baugruben von rd. 2 Meter Tiefe Steuerschränke, Stromanschlusssäulen und Bedieneinheiten für den manuellen Betrieb einzurichten. Ebenso sind Anforderungseinrichtungen und Gegensprechanlagen vorzusehen.

Nach den Anforderungen für die Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb automatischer Anlagen sind neben ausführlicher Beschilderung Lichtsignaleinrichtungen vorzusehen.

Eine zentrale Steuereinrichtung bzw. Leitstelle ist einzurichten. Dies könnte ggf. bei der Leitstelle der Feuerwehr angesiedelt  werden.

Zu einer Kostenschätzung sind zwei Beispiele herangezogen worden. Zum einen gibt es einen Presseartikel aus der Stadt Langenfeld und zu andern gibt es eine öffentlich einsehbare Verwaltungsvoralge bei der Stadt Minden.

Die Kosten bei der Stadt Langenfeld belaufen sich für 5 Standorte auf rd. 900.000,- €. Dies beutet Kosten je Standort in Höhe von 180.000,- €.

Bei der Stadt Minden sind für insgesamt 20 Standorte (7 versenkbare Poller, 13 ortsfeste Poller) 1,33 Mio. € veranschlagt worden. Als jährliche Betriebs-und Wartungskosten sind c. 50.000,- € angesetzt worden, also rd. 7.150,- € je Standort.

Beim Ansatz aller 20 Standorte ergeben sich so Kosten je Standort in Höhe von rd. 66.500,- € und beim Ansatz der 7 versenkbaren Poller rd.190.000,- € je Standort.

Insgesamt scheinen als überschläglicher Kostenansatz je Standort die Kosten von rd. 180.000,- € einmalig sowie Betriebs-und Wartungskosten in Höhe von 7.500,- € jährlich realistisch.

Die Einrichtung einer Überwachung mittels Kamera ist hierbei nicht berücksichtigt.

2. Ordnungsbehördliche Aspekte

Bei städtischen Veranstaltungen erfolgt in Hagen eine traditionell enge sicherheitstechnische Absprache zwischen Veranstalter, Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt. Je nach Veranstaltung und aktueller Sicherheitslage werden Sicherheitsmaßnahmen besprochen, die der Veranstaltung gerecht werden. Dabei ist jedem bewusst, dass es keinen völligen Schutz von Veranstaltungen gibt und immer ein Kompromiss zwischen Sicherheit und Attraktivität der Veranstaltung zu finden ist. 

Aus Sicht der Verwaltung haben sich z.B. die Wassertanks beim Hagener Weihnachtsmarkt bewährt. Sie bilden einen guten und mittlerweile auch optisch tragbaren Schutz gegen die unbefugte Einfahrt. Ein schneller Transport durch den Veranstalter ist gewährleistet.

Die Nutzung von Fahrzeugen zur Absperrung ist sicherlich keine optimale Lösung, ist aber bei temporären und mobil eingerichteten Sperrstellen effektiv und vergleichsweise kostengünstig. Eine großflächige Absperrung mit Fahrzeugen war 2016 dem Attentat in Berlin geschuldet und kann keine Dauerlösung darstellen.

3. Fazit

Versenkbare Poller können eine sinnvolle Maßnahme zur Durchsetzung von Einfahrtsverboten sein. Aufgrund der hohen Kosten und der örtlichen Gegebenheiten befürwortet die Verwaltung veranstaltungsbezogene Sicherheitskonzepte.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

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