Vorschlag zur Tagesordnung - 0714/2020

Unter dem Tagesordnungspunkt bitten wir Sie um eine konkrete Begründung für den Beitritt und einen Sachstand zu den Ausmaßen der Clankriminalität in Hagen. Dabei sollte auch erörtert werden ob Kommunen, die der Sicherheitskooperation nicht beitreten, mit Nachteilen bei der Bekämpfung der Clankriminalität durch Polizei, Zoll und Justiz zu rechnen haben.

Darüber hinaus sollte dargestellt werden, welche Aufgaben von wem (Fachbereich, Abteilung, spezielle Personen) innerhalb der Stadtverwaltung bei der Bekämpfung von Clankriminalität in Hagen wahrgenommen werden und wo hier die Schnittstellen zur Polizei, zum Zoll und zur Justiz liegen. Wie viel Personal wird die Stadt Hagen zu welchen Kosten in die Leitung und/oder in die Essener Geschäftsstelle der „SiKo Ruhr“ zu welchem Zeitpunkt entsenden?

Die SPD-Ratsfraktion behält sich nach dem Bericht weitere Beschlussvorschläge vor.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

siehe Anlage

Inklusion von Menschen mit Behinderung