Mitteilung - 0649/2020

Mit Beschluss vom 27.02.2020 wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit die Schlesierstraße, Im Teitlande, sowie der Parkplatz Hestert mit der Beschilderung "Parken nur für PKW" ausgewiesen werden kann. Zeitgleich wurde die Verwaltung gebeten, Kontakt mit der ansässigen Firma bezüglich des Parkens ihrer Firmenfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum aufzunehmen. Es besteht hoher Parkdruck.

Gemeinsam mit der Polizei und dem Straßenbaulastträger wurde die Angelegenheit in der Örtlichkeit überprüft.

Eine Beschilderung, die nur das Parken für PKW zulässt, wäre rechtlich grundsätzlich möglich.

Allerdings bedeutet eine solche auch einen relativ hohen Aufwand, da hierfür einige Masten mit jeweils zwei Schildern (Z.314 mit dem Zusatz Z.1010-58) installiert werden müssten.

Diese Beschilderung wäre dann jeweils mit einem Anfangs- und einem Endzeichen zu versehen.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Situation in den späten Nachmittags- und Abendstunden zunächst noch einmal regelmäßig durch Außendienstmitarbeiter prüfen zu lassen und der BV Haspe regelmäßig darüber zu berichten. Die Möglichkeit einer Beschilderung der genannten Straßen wird dahin als weitere Möglichkeit letztlich auch mit bedacht.

Die Straßenverkehrsbehörde hat parallel dazu Kontakt zu der Firma aufgenommen. Hier wurde auf die rechtliche Situation und in diesem Fall, besonders auf die Parkplatznot der Anwohner hingewiesen.