Vorschlag zur Tagesordnung - 0701/2020

Da durch die Nichtanmietung der Lehrerparkplätze an dem Schulstandort Rahel-Varnhagen-Kolleg/Grundschule Emst seit Einführung der Schrankenregelung keine Einnahmen generiert wurden und zukünftig auch nicht werden, gleichwohl dies aber für hohen Parkdruck und eine erhebliche Verschlechterung des Wohnumfeldes sorgt, beauftragt die Bezirksvertretung Hagen-Mitte die Verwaltung, alternative Modelle für diese zurzeit funktionslose städtische Parkflächen an der Karl-Ernst-Osthaus-Straße / Ecke Schwelmstück zu entwickeln mit dem Ziel, den Parkdruck im Wohnumfeld zu verringern.

Das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Hagen-Mitte und dem Schulausschuss mittels einer Vorlage noch in diesem Jahr vorzustellen.

Begründung

Im April 2016 verabschiedete der Rat der Stadt Hagen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes die Maßnahme „Altmaßnahme: Parkgebühren für Kfz von Lehrkräften auf Schulhöfen einführen“ (Maßnahme 12_48.002).

In einem weiterführenden Beschluss beschloss der Rat am 12.05.2016 (Vorlage 0286/2016), die Vermietung sämtlicher Schulparkplätze im Hagener Stadtgebiet.

In einer Stellungnahme der Verwaltung zu einem Antrag der Fraktion Bürger für Hagen/Piraten Hagen in der Schulausschusssitzung am 12.12.2017 konnte die Verwaltung mitteilen, dass die meisten zur Verfügung stehenden Plätze vermietet sind und somit das Konsolidierungsziel erreicht wird.

Allerdings gibt es einen Fall im Bezirk Mitte, bei dem seit Beginn der Regelung 2016 keine einzige Anmietungen seitens der Lehrerschaft erfolgt war oder ist. Es handelt sich hierbei um den Lehrerparkplatz des Rahel-Varnhagen-Kollegs, bzw. der benachbarten Grundschule Emst an der Karl-Ernst-Osthaus-Straße / Ecke Schwelmstück. Der Parkplatz bietet 38 Stellplätze.

Die Schrankenanlage, welche den vorher unentgeltlichen und frei zu beparkenden Parkplatz absperrt, wurde im Mai 2017 installiert. Die Hoffnung der Verwaltung, dass im Verlauf der Zeit doch einige Anmietungen erfolgen, hat sich nicht erfüllt.

Dies liegt darin begründet, dass einerseits genügend Parkraum in einiger Nähe auf dem Emster Marktplatz vorhanden ist (außer am Markttag Donnerstag), andererseits auch Parkraum in unmittelbarer Nähe im dichten Siedlungsgebiet um die Schule herum in Einzelfällen zu finden ist. In diesem Bereich ist die Parkraumverdichtung bei einer Gesamtanzahl von ca. 65 Lehrerinnen und Lehrern beider Schulen und 700 Schüler/innen allein des Rahel Varnhagen Kollegs dann aber immens und setzt die Wohnqualität im Umfeld erheblich herab. Die Schulzeiten des Kollegs finden bis abends, 22:00 Uhr, statt, so dass auch in den Abendstunden keine Besserung eintritt.

Währenddessen liegt die zu den Schulen gehörende städtische große Fläche des Parkplatzes mit seinen 38 Stellplätzen vollkommen frei und erfüllt seit 2017 keine Funktion mehr.

Da die jetzige Situation auf Dauer keine Einnahme generiert, gleichwohl aber für hohen Parkdruck und eine erhebliche Verschlechterung des Wohnumfeldes sorgt, schlage ich vor die Verwaltung zu beauftragen, alternative Park-Modelle für diese Standorte zu entwickeln.

Hierbei könnte z.B. den Anwohnern kostenpflichtige Plätze angeboten werden, was allerdings eine Beschilderung eines jeden Parkplatzes voraussetzen würde. Auch die freie Parkbelegung für alle Parkplatzsuchenden wie in Zeiten vor der Schrankenregelung könnte eine gute und vor allem einfache Lösung des Problems darstellen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung