Beschlussvorlage - 0510/2020

Die Anlieferung des Altenkrankenhauses sollte auch weiterhin über den Eschenweg/ Auf dem Kuhl erfolgen.

Anwohner und Leitung des Seniorenheims sollten sich gemeinsam darum bemühen, dass künftig auf dem Eschenweg durchgeführte LKW- Rückwärtsfahrten sofort der AWO und von dort den dort den jeweiligen Speditionen gemeldet werden.

Der derzeit schlechte Zustand des Eschenwegs ist mit Sicherheit eine der Ursachen dafür, dass die relativ wenigen LKW- Fahrten durch die Anlieger als starke Belastung empfunden werden. Solange die Mehrheit der Anlieger aber eine Instandsetzung der Straße aus finanziellen Gründen ablehnt, wird diese Situation nicht zu verbessern sein.

Der Beschluss ist dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, dem Stadtentwicklungsausschuss und der Bezirksvertretung Nord zur Kenntnis zu geben.

Begründung

Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 02.07.2019 die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob für Anlieferungsverkehre zum Seniorenzentrum eine Beschränkung auf 3,5t möglich ist.

Mit einer Tonnagebeschränkung würde jedoch die Andienung beeinträchtigt.

Gemäß Bebauungsplan 13/78, Abschnitt A und B- Teil 1 besteht ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zugunsten des AWO- Heims.

Die Senioreneinrichtung ist von Anfang an so konzipiert worden, dass die Erschließung über den Eschenweg für die Anlieferung gesichert ist. Die Andienung erfolgt somit über Auf dem Kuhl/ Eschenweg und nicht über die Pappelstraße/ Johann-Friedrich- Oberlin- Straße.

Aus diesem Grund kann die AWO auch nicht zu einer Anlieferung aus Richtung Johann- Friedrich- Oberlin- Straße verpflichtet werden. 

Lediglich die fußläufige Erreichbarkeit erfolgt über die Johann- Friedrich- Oberlin- Straße.

Die Anwohner monieren, dass es für Kinder gefährlich sei, den Eschenweg zu queren, da die LKW zwei Tiefgaragenausfahrten und den Bereich vor dem Kindergarten passieren müssten, weiterhin würden die LKW den Eschenweg wieder rückwärts verlassen. Es besteht kein separater Gehweg. Zudem entstünde durch den Anlieferungsverkehr eine Lärmbelästigung.

Die Angelegenheit wurde in der Vergangenheit bereits im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden und in der Bezirksvertretung Nord thematisiert.

Um das tatsächliche Verkehrsaufkommen und die Örtlichkeit genauer einschätzen zu können, erfolgte nach Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität am 29.01.2020 ein Ortstermin am 09.03.2020 mit Vertretern der Parteien, dem Leiter der Einrichtung, einem Anwohner, der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde.

Der Bereich liegt in einer Tempo- 30- Zone.

Die Fläche vor dem ehemaligen Lastenaufzug ist zwischenzeitlich mit Stellplätzen belegt.

Die Andienung über die Johann- Friedrich- Oberlin- Straße wäre problematisch, da ein Bereich mit einem erheblichen Fußgängeraufkommen zu nutzen wäre.

Es besteht bei einer Anfahrt vom Eschenweg ausreichend Platz für die anfahrenden LKW (3,5 bis max. 12 t, keine Sattelschlepper oder LKW mit Anhängern), um auf dem Grundstück des Seniorenheims zu wenden, zu laden und das Grundstück

wieder über den Eschenweg zu verlassen.

Somit muss kein LKW in der Straße rückwärtsfahren. 

Nach Auskunft des Leiters der Einrichtung kommt es wöchentlich zu sechs bis maximal sieben Anlieferungen, i. d. R. also zu ein bis zwei Fahrten am Tag. Die Firmen sind gehalten, nicht vor 6.00h anzuliefern.

Die Polizei bestätigte, dass es sich um einen absolut unfallunauffälligen Bereich handelt.

Es bestand Einvernehmen, dass eine von den Anwohnern angenommene höhere Frequentierung dokumentiert werden müsste.

Unter Berücksichtigung des geringen LKW- Verkehrsaufkommens wird eine weitergehende Verkehrsbeschränkung als nicht erforderlich erachtet.

gez.

Thomas Huyeng

(Beigeordneter)