Beschlussvorlage - 0577/2020

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Verlängerung des bestehenden Konsortialvertrages für die Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) zwischen der Stadt Hagen und der Stadt Lüdenscheid für die Dauer von fünf Jahren.

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Verlängerung gegenüber dem Konsortialpartner bis zum 30.08.2020 schriftlich zu erklären.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Am 16.05.2006 haben die Städte Hagen und Lüdenscheid den bestehenden Konsortialvertrag für die Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) abgeschlossen.

Der Konsortialvertrag wurde gemäß § 15 des Vertrages für die Dauer von 15 Jahren, beginnend mit der Eintragung der ENERVIE im Handelsregister, abgeschlossen. Die Eintragung im Handelsregister erfolgte am 30.08.2006. Somit endet der Vertrag mit Ablauf des 30.08.2021.

Beide Konsortialpartner haben gemäß § 15 des Vertrages die Option, den Vertrag durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem jeweils anderen Konsortialpartner für die Dauer von fünf Jahren zu verlängern. Die schriftliche Erklärung ist mit einer Frist von zwölf Monaten vor Ende der regulären Vertragslaufzeit, d.h. bis zum 30.08.2021 abzugeben.

Zwischen den beiden Konsortialpartnern besteht Einvernehmen den Konsortialvertrag zu verlängern. Der Rat der Stadt Hagen wird daher um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

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