Beschlussvorlage - 0462/2020

1. Der Rat der Stadt Hagen weist die HVG für die noch anzuberaumende HEB Gesellschafterversammlung an, dass die HVG dort das ihr gemäß § 14 Abs. 3 HEB Gesellschaftsvertrag an den Anteilen der Mark-E Entsorgungsbeteiligung GmbH übertragene Stimmrecht dergestalt ausübt, den Beschlussvorschlägen zum Jahresabschluss 2019, vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung hierzu in DS 0452/2020, zuzustimmen.
2. Der Oberbürgermeister wird zu allen Handlungen ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses sachgerecht oder erforderlich sind.

Kurzfassung

Nach § 14 Abs. 3 HEB Gesellschaftsvertrag ist das Stimmrecht an den Anteilen der Mark-E Entsorgungsbeteiligung GmbH auf die HVG übertragen. Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung erfordern Einstimmigkeit.

Begründung

Feststellung des Jahresabschluss 2019:

Der Jahresabschluss der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb wird im nicht öffentlichen Teil zu DS 0452/2020 beraten. Vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu vorgenannter DS wird der Rat um einen entsprechenden Weisungsbeschluss an die HVG für deren Stimmabgabe hinsichtlich des ihr gemäß § 14 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag HEB übertragenen Stimmrechtes an den Anteilen der Mark-E Entsorgungsbeteiligung GmbH gebeten. Die HVG erhält für die Ausübung ihres Stimmrechts an ihren eigenen Anteilen der HEB eine Zustimmung über die DS 0452/2020. Die HVG und die Mark-E Entsorgungsbeteiligung GmbH sind in der Gesellschafterversammlung HEB an Weisungen des Rates der Stadt Hagen und seiner Ausschüsse gebunden (vgl. § 13 Abs. 11 HEB Gesellschaftsvertrag). Durch die obige Weisung wird zudem ein Gleichlauf der Stimmabgabe durch die HVG in der HEB Gesellschafterversammlung sichergestellt.

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