Beschlussvorlage - 0289/2020

Der Naturschutzbeirat beschließt die neue Geschäftsordnung des Naturschutzbeirats bei der unteren Naturschutzbehörde der Stadt Hagen gemäß Anlage I. Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung durch den Naturschutzbeirat in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 21.09.2011 außer Kraft.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Die derzeit gültige Geschäftsordnung des Naturschutzbeirates bei der unteren Naturschutzbehörde Hagen stammt aus dem Jahr 2011. Sie ist der Vorlage nochmals beigefügt (Anlage II). Zwischenzeitlich hat es mehrere naturschutzgesetzliche Änderungen auf Landesebene sowie Änderungen der entsprechenden Durchführungsverordnung gegeben. Im Jahr 2016 löste das Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) das ehemalige Landschaftsgesetz ab.

Mit dem beigefügten Entwurf sollen diese rechtlichen Regelungen nun in der Geschäftsordnung umgesetzt werden.

Im Einzelnen werden geregelt:

§ 1 Aufgaben des Naturschutzbeirats

§ 2 Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder und Amtsdauer

§ 3 Vorsitz und stellvertretender Vorsitz

§ 4 Einberufung des Beirats, Sitzungsteilnahme

§ 5 Beschlussfähigkeit und Abstimmung

§ 6 Wahlen

§ 7 Befangenheit, Neutralität und Verschwiegenheit

§ 8 Rederecht

§ 9 Geschäftsführung und Sitzungsniederschrift

§ 10 Vorzeitiges Ausscheiden des vorsitzenden Mitgliedes oder der Stellvertretung

§ 11 Anwednung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen

§ 12 Inkrafttreten der Geschäftsordnung des Naturschutzbeirats.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

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