Beschlussvorlage - 0491/2020

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst aufgrund der in der Ratssitzung vom 26.03.2020 (Vorlage 0274-1/2020) beschlossenen Delegierung folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt für die Bestellung in den Beirat der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) Herrn/Frau ____________ vor.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Gemäß § 17 Abs. 1 der Satzung der ENERVIE AG wird zur Beratung der Gesellschaft in wichtigen Angelegenheiten, insbesondere in Fragen der Energieversorgung, ein Beirat gebildet. Er besteht aus dem Aufsichtsratsvorsitzenden und den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden sowie aus je einem Vertreter der Aktionäre und derjenigen Konzessionsgemeinden, die nicht Aktionäre der Dachgesellschaft sind. Daher entsendet die Stadt Hagen neben dem Oberbürgermeister ein weiteres Beiratsmitglied.

Das Amt der Beiratsmitglieder endet mit der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Aufsichtsrates, der im Anschluss an die diesjährige Hauptversammlung der ENERVIE am 22.06.2020 tagt. Der neue Aussichtsrat der ENERVIE bestellt in dieser Sitzung die von den Aktionärsvertretern vorgeschlagenen Mitglieder des Beirats.

Damit die Veränderungen in den Räten der kommunalen Aktionäre der ENERVIE aufgrund der am 13. September 2020 stattfindenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in den Gremien der ENERVIE Berücksichtigung finden, wird in der voraussichtlich im Januar / Februar 2021 stattfindenden außerordentlichen Hauptversammlung eine Neuwahl des Aufsichtsrates der ENERVIE erfolgen. Daraus resultiert dann auch eine Neuwahl des Beirates in 2021, sodass die Amtszeit des am 22.06.2020 zu wählenden Beirates bis zur Neuwahl in 2021 begrenzt ist.

Derzeitiges ist Herr Horst Wisotzki als Aktionärsvertreter der Stadt Hagen in den Beirat der ENERVIE bestellt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen