Beschlussvorlage - 0459/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters bzw. einer stimmberechtigten Vertreterin der Stadt Hagen für die ordentliche Gesellschafterversammlung der BSH Betrieb für Sozialeinrichtungen Hagen gem. GmbH.
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- VB2/S-BC - Strategisches Beteiligungscontrolling
- Bearbeitung:
- Judith Hundertmark
- Beteiligt:
- HVG GmbH
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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04.06.2020
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Beschlussvorschlag
- Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Herrn/Frau __________ als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der BSH Betrieb für Sozialeinrichtungen Hagen gem. GmbH voraussichtlich am 26.06.2020 zu entsenden.
- Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des/der unter 1. bestellten Vertreters/in bestellt der Rat Herrn/Frau __________ als stimmberechtigte/n Vertreter/in für die unter 1. genannte Gesellschafterversammlung.
- Er/Sie wird vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu DS 0458/2020, die im nichtöffentlichen Teil beraten wird, beauftragt,
a) den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2019 in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,
b) die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2019 zu entlasten sowie
c) den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2020 zu bestellen.
Sachverhalt
Kurzfassung
Entfällt
Begründung
Der BSH Betrieb für Sozialeinrichtungen Hagen gem. GmbH, dessen Geschäftszweck die Förderung der Altenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe auf dem Gebiet der Stadt Hagen ist und an der die Stadt Hagen mit 6,00 % beteiligt ist, wird seine ordentliche Gesellschafterversammlung voraussichtlich am 26.06.2020 abhalten. Hierzu ist ein stimmberechtigter Vertreter bzw. eine stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu benennen. Die Tagesordnungspunkte der Gesellschafterversammlung werden Ihnen baldmöglich nachgereicht.
Seitens des Beteiligungscontrollings bestehen keine Bedenken den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zuzustimmen.
Die Details zu dem Jahresabschluss 2019 können der Vorlage DS 0458/2020 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.
Für die letzte ordentliche Gesellschafterversammlung der BSH Betrieb für Sozialeinrichtungen Hagen gem. GmbH am 12.07.2019 wurde Herr Michael Gronwald als stimmberechtigter Vertreter der Stadt Hagen bestellt.
Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung)
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x | sind nicht betroffen |
Finanzielle Auswirkungen
x | Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen |
gez. gez.
Erik O. Schulz Christoph Gerbersmann
Oberbürgermeister Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer
Auswirkungen
04.06.2020 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
- Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt, Herrn Michael Gronwald als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der BSH Betrieb für Sozialeinrichtungen Hagen gem. GmbH voraussichtlich am 26.06.2020 zu entsenden.
- Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des unter 1. bestellten Vertreters bestellt der Haupt- und Finanzausschuss Herrn Jochen Löher als stimmberechtigten Vertreter für die unter 1. genannte Gesellschafterversammlung.
- Er wird vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu DS 0458/2020, die im nichtöffentlichen Teil beraten wird, beauftragt,
a) den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2019 in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,
b) die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2019 zu entlasten sowie
c) den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2020 zu bestellen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung | |||||
OB | 1 |
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SPD | 6 |
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CDU | 6 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 2 |
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Hagen Aktiv | 1 |
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Die Linke | 1 |
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AfD | 1 |
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FDP | 1 |
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BfHo/Piraten Hagen | 1 |
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X | Einstimmig beschlossen | |||||||
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Dafür: | 20 | |||||||
Dagegen: | 0 | |||||||
Enthaltungen: | 0 | |||||||