Beschlussvorlage - 0451/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters / einer stimmberechtigten Vertreterin der Stadt Hagen für die ordentliche Gesellschafterversammlung der HAGENagentur GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- VB2/S-BC - Strategisches Beteiligungscontrolling
- Bearbeitung:
- Kai Uhlenbrock
- Beteiligt:
- HVG GmbH
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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04.06.2020
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Beschlussvorschlag
Mit Beschluss des Rates gem. § 60 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW vom 28.04.2020 hat der Rat der Stadt Hagen seine Zuständigkeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen, der wie folgt beschließt:
1. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt, Herrn/Frau ___________________ als stimmberechtigten Vertreter/als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen in die Gesellschafterversammlung der HAGENagentur GmbH am 26.06.2020 zu entsenden.
2. Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des unter 1. bestellten Vertreters/der unter 1. bestellten Vertreterin bestellt der Rat Herrn/Frau __________________ als stimmberechtigten Vertreter/stimmberechtigte Vertreterin für die unter 1. genannte Gesellschafterversammlung.
3. Er/Sie wird vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses zu DS 0449/2020, die im nicht-öffentlichen Teil beraten wird, beauftragt,
- den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2019 in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen sowie
- den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2019 zu entlasten.
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Die HAGENagentur GmbH, an der die Stadt Hagen mit 50,08% beteiligt ist, wird ihre Gesellschafterversammlung am 26.06.2020 abhalten. Hierzu ist ein/e stimmberechtigte/r Vertreter/in der Stadt Hagen zu entsenden.
Die Details zu dem Jahresabschluss 2019 können der Vorlage DS 0449/2020 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Aus Sicht des Beteiligungscontrollings der HVG bestehen gegen die Feststellung des Jahresabschlusses und der vorgeschlagenen Verwendung des Jahresüberschusses keine Bedenken.
Für die letzte Gesellschafterversammlung am 16.12.2019 wurde Herr Claus Rudel als stimmberechtigter Vertreter entsandt.
Der Haupt- und Finanzausschuss wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.
Auswirkungen
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x | sind nicht betroffen |
Finanzielle Auswirkungen
x | Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen |
gez. gez.
Erik O. Schulz Christoph Gerbersmann
Oberbürgermeister Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer
04.06.2020 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
Mit Beschluss des Rates gem. § 60 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW vom 28.04.2020 hat der Rat der Stadt Hagen seine Zuständigkeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen, der wie folgt beschließt:
1. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt, Herrn Jörg Klepper als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen in die Gesellschafterversammlung der HAGENagentur GmbH am 26.06.2020 zu entsenden.
2. Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des unter 1. bestellten Vertreters bestellt der Rat Frau Melanie Purps als stimmberechtigte Vertreterin für die unter 1. genannte Gesellschafterversammlung.
3. Er wird vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses zu DS 0449/2020, die im nicht-öffentlichen Teil beraten wird, beauftragt,
- den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2019 in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen sowie
- den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2019 zu entlasten.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
OB | 1 |
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SPD | 6 |
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CDU | 6 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 2 |
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Hagen Aktiv | 1 |
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Die Linke | 1 |
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AfD | 1 |
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FDP | 1 |
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BfHo/Piraten Hagen | 1 |
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X | Einstimmig beschlossen | ||
Dafür: |
20 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||