Beschlussvorlage - 0046/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Abschaltung von Lichtzeichenanlagen (Ampeln)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bearbeitung:
- Birgit Buß
- Beteiligt:
- FB20 - Finanzen und Controlling; 66 Fachbereich Planen und Bauen für Grün, Straßen und Brücken; 67 Fachbereich Grünanlagen-Straßenbetrieb
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Haspe
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Vorberatung
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01.02.2006
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●
Erledigt
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Stadtentwicklungsausschuss
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Entscheidung
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23.02.2006
|
Beschlussvorschlag
Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die
zur Abschaltung der vorgeschlagenen LZA
führen. Die erforderlichen Haushaltsmittel
sind für das Jahr 2006 zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Sachverhalt
Die zur Abschaltung vorgeschlagenen Lichtzeichenanlagen (LZA) in Tempo 30-Zonen wurden nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren daraufhin untersucht, inwieweit die Abschaltung unter Verkehrssicherheitsgründen verantwortbar ist. Danach ergeben sich dauerhafte Konsolidierungspotentiale von rd. 30.070 € jährlich bei einmaligen Investitionen von rd. 61.300 €.
·
2003 hatte das damalige Straßen- und Brückenbauamt eine
Vorlage über die Abschaltung von LZA in Tempo 30-Zonen in den politischen
Beratungslauf gegeben. Dies war möglich geworden durch eine Änderung der
Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 01.01.2001. Danach haben LZA in Tempo
30-Zonen, die zum Schutz des Fußgängerverkehrs (insbesondere vor Schulen,
Kindergärten oder sonstigen schutzwürdigen Einrichtungen) aufgestellt wurden,
zwar Bestandsschutz und dürfen weiter betrieben werden, neu sind solche Anlagen
in diesen Zonen aber nicht mehr zulässig.
· Die Vorlage fand allerdings keine politische Zustimmung. Die Verwaltung wurde stattdessen aufgefordert, andere LZA zur Abschaltung vorzuschlagen.
· Darauf hin hat die Straßenverkehrsbehörde, zuständig für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen (LZA, § 43 StVO), nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren, also unter Beteiligung der Polizei und des Straßenbaulastträgers, sämtliche LZA im Hagener Stadtgebiet untersucht. Dabei lag die Priorität auf Verkehrssicherheit, und zwar nicht nur derjenigen des fließenden Verkehrs, sondern auch der Fußgänger und hier besonders der Kinder, sowie älterer und behinderter Menschen. Dies hat auch die Politik offenbar so gesehen und die Verwaltung ausdrücklich aufgefordert, über die gesetzlichen Vorgaben hinaus ebenfalls den Behindertenbeirat in die Ergebnisfindung mit einzubeziehen. Auch der Seniorenbeirat hat von sich aus zu der Thematik Stellung bezogen.
· Bei der Untersuchung sämtlicher 232 LZA im Stadtgebiet, die sich in der Baulast der Stadt befinden, wurden die Anlagen in Tempo 30-Zonen sowie die Vorschläge aus Politik, Medien und von Bürgern besonders intensiv betrachtet.
· Im Ergebnis haben die Polizei, der Behinderten- sowie der Seniorenbeirat die Abschaltung von LZA als wirksamstes Mittel zur Verkehrssicherheit abgelehnt.
·
Die Straßenverkehrsbehörde hat deshalb nach
Abwägung aller Argumente eine Entscheidung getroffen, die mit der nachfolgenden
Aufstellung vorgelegt wird:
1.
- Abzuschaltende LZA im Bezirk Haspe
1. a - Vorschläge
der Verwaltung - Tempo 30-Zonen
Nach Änderung der StVO ab 01.01.2001 ist nach Auffassung des Gesetzgebers die Verkehrssicherheit in Tempo 30-Zonen auch ohne LZA für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet. Durch die Verwaltungsvorschriften zur StVO und die in der Novellierung enthaltenen Übergangsvorschriften sind die Straßenverkehrsbehörden gehalten, bestehende Tempo 30-Zonen zu überprüfen, Änderungen anzuordnen bzw. bei evtl. Neueinrichtung keine LZA mehr vorzusehen. Mit der Bezirksregierung wurde abgestimmt, dass, obwohl die StVO diese nicht mehr vorsieht, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit als Ersatz für eine abgeschaltete LZA ein “Zebrastreifen” eingerichtet werden kann. Alternativ besteht die Möglichkeit, durch den Einsatz der mobilen städtischen Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in Absprache mit der Polizei an diesen Stellen Verkehrssicherheitsarbeit zu leisten.
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Standort |
Ersatzmaßn. |
Einm. Einrichtg. Kosten € |
Unterhalt LZA jl. € |
Konsoli-dierung
* € |
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Bebelstraße / Hofstraße |
1 Zebrastreifen |
2.700 |
1.400 |
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Büddinghardt / Friedhof |
1 Zebrastreifen |
2.700 |
1.600 |
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Büddingstraße / Oedenburgstraße |
3 Zebrastreifen |
8.100 |
3.400 |
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Büddingstraße / Schule |
1 Zebrastreifen |
2.700 |
1.300 |
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Tillmannsstraße / Heubingstraße |
1 Zebrastreifen |
2.700 |
1.200 |
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Voerder Straße / Im Hanewinkel |
1 Zebrastreifen |
2.700 |
1.500 |
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Vogelsanger Straße / Twittingstraße |
1 Zebrastreifen |
2.700 |
1.700 |
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Summe einmalige
Einrichtung Ersatzmaßnahmen ./. lfd.
Unterhaltung LZA jl. = Konsolidierung
|
24.300 |
12.100 |
12.200 |
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*
Die Abschaltung der LZA hat den Effekt, dass auf Dauer die
jährlichen Unterhaltungskosten eingespart werden können. Dem sind die
einmaligen Einrichtungskosten für die Fußgängerüberwege
(“Zebrastreifen”) gegenüberzustellen, so dass ab dem 3ten Jahr von
einem Konsolidierungsvolumen von rd. 12.000 € jl. ausgegangen werden
kann. Notwendige Beleuchtung im Einzelfall sowie Montagekosten von Schildern
können die Kosten erhöhen und den Konsolidierungserfolg einmalig geringfügig
vermindern.
1. b - Vorschläge
der Verwaltung, Politik, Medien, Bürger
Die nachfolgenden LZA stehen außerhalb von Tempo 30-Zonen. Die Standorte sind in Bezug auf Verkehrssicherheit eingehend untersucht worden (Unfalllage, Verkehrsaufkommen, Verkehrsfluss, etc.). Ausschlaggebend für den Vorschlag ist, dass sie durch den Ersatz einfacher, kostengünstiger Maßnahmen zukünftig, was die Sicherheit angeht, adäquat einzuschätzen sind.
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Standort |
Ersatzmaßn. |
Einm. Einrichtg. Kosten € |
Unterhalt LZA jl. € |
Konsoli-dierung
* € |
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Berliner Straße / Heilig-Geist-Straße |
1 Fahrbahnteiler |
10.000 |
2.500 |
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Berliner Straße / Tillmannsstraße |
Umbau zu einf. EM, Zone 20, 3Zebrastreifen |
8.100 |
3.000 |
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Kölner Straße / Swolinskystraße |
Zone 20, 2 Zebrastreifen |
5.400 |
2.400 |
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Tillmannsstraße / Swolinskystraße |
Umbau EM Zone 20 2 Zebrastreifen |
5.400 |
3.000 |
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Leimstraße / Rolandstraße |
Erweiterung Zone 30, Beschluss BV HA |
5.400 |
3.870 |
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Preußerstraße / Bezirksverwaltung |
1 Zebrastreifen |
2.700 |
3.200 |
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Berliner Str./Voerder Str. (Kreisel) |
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bereits ausge-schaltet |
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Summe einmalige Einrichtung Ersatzmaßnahmen ./. lfd. Unterhalt. LZA jl. = Konsolidierung |
37.000 |
17.970 |
19.030 |
|
*
Hier wird der Konsolidierungseffekt bis auf 1.000 € im 3ten Jahr nach Abschaltung der LZA eintreten.
Notwendige Beleuchtung
im Einzelfall sowie Montagekosten von Schildern können die Kosten erhöhen und
den Konsolidierungserfolg einmalig geringfügig vermindern.
2. - Nicht abzuschaltende LZA im Bezirk Haspe
Vorschläge der
Politik, Medien, Bürger
In dieser Liste finden sich LZA, die durch Politik, Medien und Bürger zur Abschaltung vorgeschlagen wurden und deshalb an dieser Stelle, obwohl alle LZA’s untersucht wurden, besonders benannt werden. An vorderster Stelle der Prüfkriterien steht immer Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, vornehmlich jedoch für Fußgänger. Lichtsignalanlagen sind allemal sicherer als andere Verkehrseinrichtungen.
Die Stadt Hagen hat durch konsequente Bemühungen im Bereich der Verkehrssicherheit inzwischen, zumindest was die Häufigkeit von Kinderunfällen angeht, eine vordere Position in NRW erlangt.. Dies ist sicherlich genau so hoch zu bewerten wie der Spitzenplatz unter den sichersten (Kriminalität) Großstädten in der BRD, zumal die Hagener Bürger in den Befragungen stets deutlich gemacht haben, dass die Gefahr, durch einen Verkehrsunfall zu Schaden zu kommen, demjenigen durch Kriminalität in Nichts nachsteht! Dieser “weiche” Standortfaktor sollte nicht ohne weiteres aus der Hand gegeben werden.
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Standort |
Gründe gegen
die Abschaltung |
Kosten der
lfd. Unterhaltung
jährlich € |
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Wartung + Lampentausch |
Strom |
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Am Hasper Bahnhof/Tillmannsstraße |
ò gefährliche Verkehrssituationen (Fußgänger queren Mittelstreifen + Fahrbahn) ò Schulen, Bus- + S-Bahn-Haltestellen ò Verkehr würde ohne LZA zu schnell / ungebremst in der Straße fließen |
ca. 2.550 |
ca. 1.910 |
|
Haenelstraße / Kleinbahnstraße |
ò hohes Fußgängeraufkommen (Bezirkssportanlage, Kindergarten, Skateranlage, Spielplatz) ò schlechte Sicht für Links- aber auch Rechtsabbieger ò hohes Verkehrsaufkommen wg. Südumgehung |
ca. 3.200 |
ca. 1.310 |
|
Berliner Straße / Hördenstraße * sh. Anmerkung |
ò ÖPNV-Trasse von Preußerstraße über Hördenstraße, Busse sind Linksabbieger in die Berliner Straße ò Beschluss BV Haspe zu Radwegeführung von Hammerstraße über die neue Eisenbahnbrücke ò Schulweg (Grundschule, Kindergarten) |
ca. 2.780 |
ca. 1.240 |
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Berliner Straße / Rolandstraße * sh. Anmerkung |
ò ÖPNV-Trasse ò hohes Fußgängeraufkommen wg. Gemeindehaus bzw. Versammlungsraum |
ca. 2.430 |
ca. 1.100 |
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Berliner Straße / Leimstraße * sh. Anmerkung |
ò ÖPNV-Trasse |
ca. 2.720 |
ca. 1.240 |
|
Tillmannsstraße/Preußerstraße |
ò hohes Fußgängeraufkommen (Markt) ò ÖPNV-Trasse |
ca. 2.180 |
ca. 800 |
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Summe lfd.
jährliche Unterhaltung |
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15.860 |
7.600 |
* Anmerkung
Die LZA an diesen Standorten könnten unter folgenden Voraussetzungen entfallen:
· Einbeziehung in Tempo 30 (Zone oder Einzelbeschilderung);
· “rechts vor links”; - sh. hierzu Anlage I, Schreiben der Hagener Straßenbahn AG vom 10.01.06;
· Ersatz durch Zebrastreifen – dafür ist der Rückbau der Fahrbahnen auf 2 Spuren erforderlich
3. - Nicht zu bauende LZA im Bezirk Haspe
Beim Fachbereich 66, Abteilung Verkehrstechnik, wird eine Prioritätenliste über zu bauende LZA geführt, die auf Beschlüsse der Politik zurückzuführen ist. Aus dieser Liste konnte in den letzten Jahren mangels HH-Mittel nicht eine beschlossene LZA gebaut werden. Der Beschluss der BV HA bezieht sich auf einen Standort in einer bestehenden Tempo 30-Zone. Nach den Bestimmungen der StVO ist hier eine neue LZA nicht mehr zulässig.
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Hestertstraße / Sachsenstraße |
Geschätzte Baukosten: 35.000 € |
Auswirkungen
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Es entstehen keine finanziellen und
personellen Auswirkungen. |
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Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in
diesem Fall bitte löschen! |
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1. Rechtscharakter |
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Auftragsangelegenheit |
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X |
Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung |
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Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung |
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Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe |
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Vertragliche Bindung |
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Fiskalische Bindung |
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Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige |
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Dienstvereinbarung mit dem GPR |
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Ohne Bindung |
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Erläuterungen: |
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2. Allgemeine Angaben |
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X |
Bereits laufende Maßnahme |
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X |
des Verwaltungshaushaltes |
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des Vermögenshaushaltes |
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eines Wirtschaftsplanes |
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X |
Neue Maßnahme |
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X |
des Verwaltungshaushaltes |
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des Vermögenshaushaltes |
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eines Wirtschaftsplanes |
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X |
Ausgaben |
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Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch
Ausgaben in den Folgejahren |
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X |
Es entstehen Ausgaben |
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X |
einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr |
2006 |
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jährlich wiederkehrende Ausgaben |
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periodisch wiederkehrende Ausgaben in den
Jahren |
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3. Mittelbedarf |
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Einnahmen |
EUR |
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X |
Sachkosten |
61.300 |
EUR |
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Personalkosten |
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EUR |
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Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben
verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
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HH-Stelle/Position
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Lfd.
HH-Jahr |
Folgejahr
1 |
Folgejahr
2 |
Folgejahr
3 |
Folgejahr
4 |
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Einnahmen: |
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Ausgaben: |
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UA 6300 |
61.300 |
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Eigenanteil: |
61.300 |
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4. Finanzierung |
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X |
Verwaltungshaushalt |
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X |
Einsparung(en) bei der/den
Haushaltsstelle(n) |
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HH-Stelle/Position |
Lfd.
HH-Jahr |
Folgejahr
1 |
Folgejahr
2 |
Folgejahr
3 |
Folgejahr
4 |
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UA 6310 |
30.070 |
30.070 |
30.070 |
30.070 |
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Gesamtbetrag |
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30.070 |
30.070 |
30.070 |
30.070 |
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Mehreinnahme(n) bei der/den
Haushaltsstelle(n) |
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HH-Stelle/Position
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Lfd.
HH-Jahr |
Folgejahr
1 |
Folgejahr
2 |
Folgejahr
3 |
Folgejahr
4 |
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Gesamtbetrag |
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Kein konkreter Finanzierungsvorschlag |
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Wird durch 20 ausgefüllt
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Die Finanzierung der Maßnahme wird den im
Haushaltssicherungskonzept festgesetzten |
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Haushaltsausgleich langfristig nicht
gefährden |
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Die Finanzierung der Maßnahme wird den
Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten |
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Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit
das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden: |
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Lfd.
HH-Jahr |
Folgejahr
1 |
Folgejahr
2 |
Folgejahr
3 |
Folgejahr
4 |
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Vermögenshaushalt |
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Einsparung(en) bei der/den
Haushaltsstelle(n) |
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HH-Stelle/Position
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Lfd.
HH-Jahr |
Folgejahr
1 |
Folgejahr
2 |
Folgejahr
3 |
Folgejahr
4 |
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Gesamtbetrag |
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Mehreinnahme(n) bei der/den
Haushaltsstelle(n) |
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HH-Stelle/Position
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Lfd.
HH-Jahr |
Folgejahr
1 |
Folgejahr
2 |
Folgejahr
3 |
Folgejahr
4 |
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Gesamtbetrag |
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Kreditaufnahme |
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Wird
durch 20 ausgefüllt
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Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der
Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie |
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zusätzlich finanziert werden |
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Die Maßnahme kann nur finanziert werden,
wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm |
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vorgesehene und vom Rat beschlossene
Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden. |
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Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im
Vermögenshaushalt |
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Es entstehen keine Folgekosten |
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Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre |
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Sachkosten |
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einmalig |
in Höhe von EUR |
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Jährlich |
in Höhe von EUR |
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bis zum Jahre |
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Personalkosten |
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einmalig |
in Höhe von EUR |
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Jährlich |
in Höhe von EUR |
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bis zum Jahre |
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Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den
Folgekosten EUR |
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Folgekosten sind nicht eingeplant |
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Folgekosten sind bei der/den
Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant: |
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HH-Stelle/Position |
Lfd.
HH-Jahr |
Folgejahr
1 |
Folgejahr
2 |
Folgejahr
3 |
Folgejahr
4 |
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Einnahmen: |
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Ausgaben: |
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Eigenanteil: |
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* = Kostenermittlung auf
der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02)
bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.
01.02.2006 - Bezirksvertretung Haspe - geändert beschlossen
Beschluss:
Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Maßnahmen
zu ergreifen, die zur Abschaltung der
beschlossenen Lichtzeichenanlagen führen. Die erforderlichen Haushaltsmittel
sind für das Jahr 2006 zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Bebelstraße/Hofstraße Abschaltung
bei 1 Enthaltung
Büddinghardt/Friedhof Abschaltung
bei 3 Enthaltungen und 1 Gegenstimme
Büddingstraße/Oedenburgstraße Nichtabschaltung bei 5
Gegenstimmen
Büddingstraße/Schule Nichtabschaltung
bei 2 Enthaltungen
Tillmannsstraße/Heubingstraße Nichtabschaltung bei 1 Enthaltung und 3
Gegenstimmen
Voerder Straße/Im Hanewinkel Abschaltung bei 4
Gegenstimmen
Vogelsanger
Straße/Twittingstraße Nichtabschaltung
bei 5 Gegenstimmen und
1
Enthaltung
Berliner
Straße/Heilig-Geist-Straße Abschaltung
einstimmig
Berliner
Straße/Tillmannsstraße Abschaltung
einstimmig
Kölner Straße/Swolinzkystraße Abschaltung einstimmig
Tillmannsstraße/Swolinzkystraße Abschaltung einstimmig
Leimstraße/Rolandstraße Abschaltung
einstimmig
Preußerstraße/Bezirksverwaltungsstelle Abschaltung einstimmig
Berliner Straße/Voerder
Straße (Kreisel) Abschaltung
einstimmig
Am Hasper Bahnhof /Tillmannsstraße Nichtabschaltung einstimmig
Haenelstraße/Kleinbahnstraße Nichtabschaltung
einstimmig
Berliner Straße/Hördenstraße Nichtabschaltung bei 1
Gegenstimme
Berliner Straße/Rolandstraße Abschaltung einstimmig
Dieser
Beschluss erfolgt ohne die in der Vorlage
notierten Anmerkung.
Berliner Straße/Leimstraße Abschaltung bei 1
Gegenstimme
Dieser
Beschluss erfolgt ohne die in der Vorlage
notierten Anmerkung.
Tillmannsstraße/Preußerstraße Abschaltung einstimmig
Hestertstraße/Sachsenstraße Nicht bauen
einstimmig
Leimstraße/Konrad-Adenauer-Ring verkehrsabhängige Schaltung, einstimmig
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Abstimmungsergebnis: |
Siehe aufgeführte Lichtzeichenanlagen.
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Abstimmungsergebnis: |
Siehe aufgeführte Lichtzeichenanlagen.
23.02.2006 - Stadtentwicklungsausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die
zur Abschaltung der vorgeschlagenen LZA
führen. Die erforderlichen Haushaltsmittel
sind für das Jahr 2006 zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Bebelstraße/Hofstraße Abschaltung
bei 1 Enthaltung
Büddinghardt/Friedhof Abschaltung
bei 3 Enthaltungen und 1 Gegenstimme
Büddingstraße/Oedenburgstraße Nichtabschaltung bei 5
Gegenstimmen
Büddingstraße/Schule Nichtabschaltung
bei 2 Enthaltungen
Tillmannsstraße/Heubingstraße Nichtabschaltung bei 1 Enthaltung und 3
Gegenstimmen
Vogelsanger
Straße/Twittingstraße Nichtabschaltung
bei 5 Gegenstimmen und
1
Enthaltung
Berliner
Straße/Heilig-Geist-Straße Abschaltung
einstimmig
Berliner
Straße/Tillmannsstraße Abschaltung
einstimmig
Kölner Straße/Swolinzkystraße Abschaltung einstimmig
Tillmannsstraße/Swolinzkystraße Abschaltung einstimmig
Leimstraße/Rolandstraße Abschaltung
einstimmig
Preußerstraße/Bezirksverwaltungsstelle Abschaltung einstimmig
Berliner Straße/Voerder
Straße (Kreisel) Abschaltung
einstimmig
Am Hasper Bahnhof /Tillmannsstraße Nichtabschaltung einstimmig
Haenelstraße/Kleinbahnstraße Nichtabschaltung
einstimmig
Berliner Straße/Hördenstraße Nichtabschaltung bei 1
Gegenstimme
Berliner Straße/Rolandstraße Abschaltung einstimmig
Dieser Beschluss erfolgt ohne die in der Vorlage notierten
Anmerkung.
Berliner Straße/Leimstraße Abschaltung bei 1
Gegenstimme
Dieser
Beschluss erfolgt ohne die in der Vorlage notierten
Anmerkung.
Tillmannsstraße/Preußerstraße Abschaltung einstimmig
Hestertstraße/Sachsenstraße Nicht bauen einstimmig
Leimstraße/Konrad-Adenauer-Ring verkehrsabhängige Schaltung, einstimmig
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Abstimmungsergebnis: |
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x |
Einstimmig beschlossen |