Beschlussvorlage - 0373/2020

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Mit Beschluss des Rates gem. § 60 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW vom 28.04.2020 hat der Rat der Stadt Hagen seine Zuständigkeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen, der wie folgt beschließt:

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, Herrn/Frau ________________ als stimmberechtigte(n) Vertreter(in) der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der ARCADEON/HWW Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH am 20.05.2020 zu entsenden.

 

2. Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des/der unter 1. genannten Vertreters/Vertreterin der Stadt Hagen beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, Herrn/Frau ______________ in die genannte Gesellschafterversammlung zu entsenden.

 

3. Vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu DS 0372/2020, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird, wird er/sie beauftragt,

 

a) den Jahresabschluss 2019 festzustellen und

b) die Geschäftsführung für 2019 zu entlasten.

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

entfällt

 

Begründung

An der ARCADEON / HWW Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH, deren Geschäftszweck das Betreiben von Bildungszentren und Akademien für Aus- /Fort- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften in Wissenschaft, Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung und freien Berufen ist, ist die Stadt Hagen mit 16,50% unmittelbar beteiligt. Für die ordentliche Gesellschafterversammlung der ARCADEON / HWW Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH am 20.05.2020 ist ein stimmberechtigter Vertreter bzw. eine stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu benennen.

 

Die Tagesordnung umfasst voraussichtlich folgende Punkte:

TOP 1: Erläuterung der Geschäftsführung ARCADEON zur laufenden Geschäftsentwicklung

TOP 2: Feststellung des Jahresabschlusses 2019

TOP 3: Entlastung der Geschäftsführung für 2019

TOP 4: Verschiedenes

 

Details zum Jahresabschluss 2019 der ARCADEON/HWW Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH können der nichtöffentlichen Vorlage DS°0372/2020 entnommen werden.

 

      Seitens des Beteiligungscontrollings bestehen keine Bedenken den Beschlussvorschlägen zuzustimmen.

 

Für die letzte ordentliche Gesellschafterversammlung der ARCADEON / HWW Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH und HWW Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG am 02.07.2019 wurde Herr Detlef Reinke als stimmberechtigter Vertreter der Stadt Hagen bestellt.

Es wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

x

sind nicht betroffen

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

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Auswirkungen

gez. Erik O. Schulz   gez. Christoph Gerbersmann

Oberbürgermeister   Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

 

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Beschlüsse

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14.05.2020 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Mit Beschluss des Rates gem. § 60 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW vom 28.04.2020 hat der Rat der Stadt Hagen seine Zuständigkeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen, der wie folgt beschließt:

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, Herrn nter Stricker als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der ARCADEON/HWW Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH am 20.05.2020 zu entsenden.

 

2. Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des unter 1. genannten Vertreters der Stadt Hagen beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, Herrn rg Meier in die genannte Gesellschafterversammlung zu entsenden.

 

3. Vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu DS 0372/2020, die im nichffentlichen Teil behandelt wird, wird er beauftragt,

 

a) den Jahresabschluss 2019 festzustellen und

b) die Geschäftsführung für 2019 zu entlasten.

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

6

 

 

CDU

6

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

1

 

 

FDP

1

 

 

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

20

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0