Beschlussvorlage - 0305/2020

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung einer dreizügigen Grundschule einschließlich einer Turnhalle weiter zu konkretisieren und einschließlich der Finanzierung dem Rat der Stadt Hagen zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Die zusätzliche Berücksichtigung eines Lehrschwimmbeckens wird nicht weiter verfolgt.

Kurzfassung

Der Rat der Stadt Hagen hat die Verwaltung mit der Planung und Finanzierung einer neu zu errichtenden Grundschule über die GWG beauftragt. Auf Initiative von Politik wurde zudem der Auftrag um die Berücksichtigung eines Lehrschwimmbeckens und weiterhin die alternative Prüfung einer Reaktivierung von ehemaligen Schulgebäuden, sowie alternative Standorte im Bereich Mitte, erweitert.

Mit der Vorlage legt die Verwaltung die zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse bezüglich des Lehrschwimmbeckens dar. Zudem wird auf eine erneute Nutzung der ehemaligen Grundschule Kückelhausen sowie auf alternative Standorte im Bereich Mitte eingegangen.

Derzeit werden Verhandlungen mit der GWG über die Mietbedingungen geführt. Nach Abschluss der Verhandlungen wird die Verwaltung dazu eine erneute Vorlage zur Entscheidung vorlegen.

Bezogen auf das Lehrschwimmbecken schlägt die Verwaltung im Ergebnis vor, darauf zu verzichten.

Begründung

Mit dem Beschluss zur Verwaltungsvorlage 1186/2019 hat der Rat die Verwaltung u. a. mit der Planung und Finanzierung einer neu zu errichtenden Grundschule über die GWG beauftragt. Auf Initiative von Politik wurde dieser Auftrag um die Berücksichtigung eines Lehrschwimmbeckens erweitert.

Die Planungsabsicht für eine neue Grundschule in Wehringhausen erfolgte im Vorgriff auf das Gutachten zur Schulentwicklungsplanung, da bereits ein deutlicher Schulzuwachs im Bereich Mitte bemerkbar war. Das nunmehr vorliegende Abschlussgutachten zur Schulentwicklungsplanung bestätigt diese Annahme. Im Vergleichszeitraum der Schuljahr 2019/2020 bis 2024/2025 werden nach der Prognose 357 Schüler*innen (+ 11,8%) mehr erwartet, bis 2029/2030 weitere 160 Schüler*innen (+ 16,9%).

Zwischenzeitlich hat die GWG eine überschlägige Planung mit einer ersten Kostendarstellung für den Bau einer dreizügigen Grundschule inklusive Turnhalle und Lehrschwimmbecken vorgelegt. Diese vorgelegte Planung entspricht den Vorgaben für eine moderne dreizügigen Grundschule einschließlich eines OGS-Angebots. Sofern diese Maßnahme beschlossen würde, rechnet die GWG ab Beauftragung mit einem Realisierungszeitraum von rund zweieinhalb Jahren.

Derzeit werden Gespräche mit der GWG hinsichtlich einer angemessenen Miete geführt. Die Ergebnisse der Verhandlungen werden in der Politik vorgestellt, sobald ein ausverhandelter Stand vorliegt. Die Mietforderungen der GWG werden auf den Investitionskosten basieren, je höher die Investitionskosten, desto höher die Mietforderung der GWG. Schon jetzt ist absehbar, dass der Mietzins aufgrund der zusätzlichen Investitionskosten für das Schwimmbad in Höhe von 2,5 Mio € ca. 15% höher liegen wird als ohne Schwimmbad. Die voraussichtlichen Kosten des Schwimmbades beinhalten noch nicht die Kosten für die aufwändge Schwimmbadtechnik, die bei der Stadt verbleiben würde.

Im Hinblick auf die Berücksichtigung eines Lehrschwimmbeckens hat die Verwaltung die zwingende Notwendigkeit geprüft. Nach Auswertung der Belegungspläne für die städtischen Schulen in Haspe und Wehringhausen nehmen bis auf die Realschule Haspe alle Schulen aus diesem Einzugsbereich Schwimmstunden in Anspruch. Der Verwaltung liegen bislang keine Meldungen vor, wonach angemeldete Bedarfe von Schulen durch HagenBad nicht berücksichtigt werden konnten. Es wird daher davon ausgegangen, dass eine allgemeine Bedarfsdeckung derzeit vorliegt.

Das aktuelle Gutachten zur Schulentwicklungsplanung geht von einem sukzessiven gesamtstädtischen rund 10%igen Anstieg der Schülerzahlen bis 2029/30 aus. Entsprechend könnte auch die Erhöhung der Klassenzahlen, damit auch der zusätzliche Bedarf an Schwimmkapazitäten, gesehen werden. Der Fachbereich Bildung hat dazu bei Hagenbad nachgefragt. Im Ergebnis sieht Hagenbad noch ausreichend freie Kapazitäten bei einer 10% Steigerung.

Letztlich ist zu bedenken, welchen logistischen Vorteil das zusätzliche Lehrschwimmbecken in Wehringhausen hätte. Die Schüler*innen der Grundschule Emil-Schumacher (354 Schüler*innen) und des Schulzentrums Wehringhausen (derzeit Gesamtschule FESH, 304 Schüler*innen und Förderschule Friedrich-von-Bodelschwingh, 198 Schüler*innen) könnten dann die Schwimmstätte fußläufig erreichen. Für alle anderen Schulen müsste aufgrund der Wegeentfernung nach wie vor ein Bustransfer erfolgen. Allerdings würden sich wegen der geringeren Entfernungen die Fahrzeiten einiger Schulen reduzieren.

Zusammenfassend würde zwar für einzelne Schulen das neue Lehrschwimmbecken Erleichterungen bei der Durchführung der Schwimmunterrichts mit sich bringen. Aber unter gesamtstädtischer Betrachtung, zu der auch die voraussichtlich gegebene zukünftige Bedarfsdeckung sowie der dauerhafte finanzielle Mehraufwand gehören, sind diese Aspekte gewichtiger zu werten. Die Verwaltung schlägt daher vor, auf das Lehrschwimmbecken zu verzichten.

Parallel zur Planung des Neubaus einer Grundschule über die GWG auf dem Areal Terra 1 in Wehringhausen hat die Verwaltung durch Ratsbeschluss vom 12.12.2019 ebenfalls den Auftrag erhalten, alternativ die Reaktivierung von ehemaligen Schulgebäuden zu prüfen. Im Hinblick auf die Bedarfssituation im Bereich Mitte sieht der Fachbereich Bildung hier im Hinblick auf die Örtlichkeit allenfalls das Schulgebäude der ehemaligen GS Kückelhausen in der Bebelstraße.

Das Gebäude wird aktuell zur Hälfte als Asylbewerberunterkunft genutzt. Für die andere Hälfte besteht aufgrund statischer Mängel ein Nutzungsverbot.

Für eine mögliche Nutzung als Grundschule müsste das gesamte Gebäude zur Verfügung gestellt werden. Entsprechend wäre das Asylbewerberwohnheim vor Ort aufzugeben und die dafür hergerichteten Räume müssten als Schulraum zurückgebaut werden. Weiterhin wäre die zweite Gebäudehälfte statisch zu ertüchtigen. Weiterhin wären allgemeine Sanierungs-/ Renovierungsarbeiten zu berücksichtigen.

Nach überschlägiger Kosteneinschätzung wird dafür ein Finanzaufwand von insgesamt rund 1,5 Mio. € gesehen.

Unter der Voraussetzung, dass im Fachbereich Gebäudewirtschaft eine angemessene Personalaufstockung zur Verfügung steht, wäre nach Beauftragung mit einer Umsetzungsdauer von zwei Jahren zu rechnen.

Mit der Umsetzung der Gesamtmaßnahme würden Raumressourcen für eine zweizügige Grundschule inklusive eines OGS-Angebotes entstehen.

Abschließend der Hinweis, dass sich am Standort in der Bebelstraße keine Turnhalle befindet.

Alternative Standorte für eine neue Grundschule plus Sporthalle im Bereich Mitte, auf denen relativ kurzfristig eine Realisierung stattfinden kann, wurden gesucht. Grundstücke im Eigentum der Stadt wären die Flächen im Bereich der Schlackenmühle und die Flächen des Reitervereins Humpertstraße. Bei beiden Flächen ist perspektivisch eine Entwicklung möglich. Aufgrund unterschiedlicher Restriktionen der Flächen ist aber eine relativ kurzfristige Realisierung zur Deckung des Bedarfes im Primarbereich nicht möglich. Diese Standorte sollten ggf. mittelfristig für die weitere Schulentwicklung im Bereich der Sekundarstufe I im Fokus bleiben.

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