ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters für die Gesellschafterversammlung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: VB2/S-BC - Strategisches Beteiligungscontrolling

Bearbeitung:: Kai Uhlenbrock

Beteiligt:: VB5/S - Dezentraler Steuerungsdienst

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Haupt- und Finanzausschuss	Entscheidung
	30.04.2020	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	geändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Herrn/Frau ______ als stimmberechtigte/n Vertreter*in der Stadt Hagen zu der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH am 09.07.2018 zu entsenden.

2. Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des unter 1. bestellten Vertreter*in bestellt der Rat Herrn/Frau _________ als stimmberechtigten Vertreter*in für die unter 1. genannte Gesellschafterversammlung.

3. Er/Sie wird vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses zu DS 0309/2020, die im nichtöffentlichen Teil beraten wird, beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH

a) der Verlängerung des bestehenden Straßenbeleuchtungsvertrages zwischen der Stadt Hagen und der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH um ein Jahr bis zum 30.06.2021 und

b) dem Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH) als vorübergehende Maßnahme, ebenfalls bis zum 30.06.2021, zuzustimmen.

Sachverhalt

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Für die noch anzuberaumende außerordentliche Gesellschafterversammlung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH, an der die Stadt Hagen mit 51,00 % beteiligt ist, ist ein/e Vertreter*in der Stadt Hagen zu benennen.

In der Gesellschafterversammlung soll die Verlängerung des bestehenden Straßenbeleuchtungsvertrages zwischen der Stadt Hagen und der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH, sowie ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH) als vorübergehende Maßnahme, ebenfalls bis zum 30.06.2021, beschlossen werden. Details hierzu sind der Vorlage 0309/2020, die im nichtöffentlichen Teil beraten wird zu entnehmen.

An der letzten Gesellschafterversammlung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH am 16.12.2019 hat Herr Jörg Klepper als stimmberechtigter Vertreter der Stadt Hagen teilgenommen.

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind nicht betroffen

Finanzielle Auswirkungen

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

Auswirkungen

gez. Erik O. Schulz	gez. Christoph Gerbersmann
Oberbürgermeister	Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

	gez. Henning Keune
	Technsicher Beigeordneter

Beschlüsse

30.04.2020 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

Mit Beschluss des Rates gem. § 60 Absatz 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW vom 28.04.2020 hat der Rat der Stadt Hagen seine Zuständigkeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen, der wie folgt beschließt:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt, Herrn Frank Schmidt als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen zu einer noch anzuberaumenden Gesellschafterversammlung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH zu entsenden.

2. Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des unter 1. bestellten Vertreters bestellt der Haupt- und Finanzausschuss Herrn Thorsten Kiszkenow als stimmberechtigten Vertreter*in für die unter 1. genannte Gesellschafterversammlung.

3. Er wird vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses zu DS 0309/2020, die im nichtöffentlichen Teil beraten wird, beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH