Mitteilung - 0272/2020

Kurzfassung

Aufgrund der Schließung der Kindertageseinrichtungen, der Angebote des Tagespflege sowie der Offenen Ganztagsschule wird die Zahlung der Elternbeiträge zunächst für den Monat April ausgesetzt.

Begründung

Zur Vermeidung von Infektionsketten und zum Schutz der Kinder und deren Familien sind durch Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen die Kindertageseinrichtungen, die Angebote der Kindertagespflege, alle sonstiges Betreuungsmaßnahmen sowie die Schulen seit dem 16.03.2020 zunächst bis zum 19.04.2020 geschlossen.

Für Kinder, deren Sorgeberechtigte in den Bereichen der kritischen Infrastruktur arbeiten, werden in den Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege sowie in den Schulen bis zur Jahrgangsstufe 6 Betreuungsangebote vorgehalten.

Durch die Schließung aller Betreuungsangebote ist die Frage nach einer Rückerstattung der Elternbeiträge zu beantworten.

Die jeweiligen Beitragssatzungen sehen lediglich eine Erstattung im Streikfall und hier nur für die kommunalen Einrichtungen vor.

Um eine Beitragserstattung zu ermöglichen, wird die Verwaltung dem Rat der Stadt eine Ergänzung der Beitragssatzungen zur Beschlussfassung vorlegen. Dieser Vorschlag wird auch mit Blick auf den Verwaltungsaufwand möglichst transparent und praktikabel gestaltet sein.

Damit die Eltern nicht während der derzeitigen Schließungszeit durch die Abbuchung der Elternbeiträge belastet werden, wird die Beitragszahlung zunächst im Monat April für die Bereiche der Kindertagesbetreuung und der Offenen Ganztagsschule ausgesetzt.

Diese Regelung gilt auch für die Eltern, die in den Bereichen der sog. Kritischen Infrastruktur arbeiten und einen Betreuungsplatz im Rahmen der Notbetreuung in Anspruch nehmen.

Der Einnahmeausfall beträgt im Bereich der Kindertagesbetreuung rund 500.000 € pro Monat.

Die Stadt Hagen wird eine Beteiligung des Landes an diesen Kosten einfordern.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Konsumtive Maßnahme