Vorschlag zur Tagesordnung - 0261/2020

Die Verwaltung berichtet in öffentlicher Sitzung über den Verfahrensstand und das von ihr präferierte weitere Vorgehen im Selbständigen Beweisverfahren der Stadt Hagen zum Emil-Schumacher-Museum, soweit der rechtliche Schutz Dritter gewährleistet wird und der Stadt Hagen kein Schaden entsteht.

Explizit wird der Oberbürgermeister gebeten darzustellen, welche Konsequenzen gezogen und welche Maßnahmen in Bezug auf das Museum ergriffen werden sollen, nachdem eine weitere juristische Aufarbeitung des komplexen Themas offensichtlich zu scheitern droht.

Dabei sollte aus Sicht der Verwaltung erläutert werden, warum innerhalb von zehn Jahren (das Verfahren wurde bereits 2010 eingeleitet) weder die vollständige Begutachtung der von der Stadt angezeigten Mängel noch eine abschließende Auswertung der bislang getroffenen Mängel vorliegen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten darzustellen, welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um mit einer verwertbaren gutachterlichen Stellungnahme weitere gerichtliche Schritte einleiten zu können.

Vorausgesetzt, dass die Stadt Hagen auf eine Fortführung des Beweisverfahrens und damit auf Schadensersatzansprüche verzichtet, werden die zu erwartenden und von der Stadt zu tragenden Sanierungskosten für das Museum beziffert sowie Art und Umfang der Maßnahmen aufgelistet.

Der Oberbürgermeister stellt dar, wie die Verwaltung die anfallenden Sanierungskosten in den kommenden Jahren finanzieren wird.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

siehe Anlage