Beschlussvorlage - 0028-1/2020

1. Der Rat befindet über den Abschluss des „Letter of Intent“ (LOI) mit der DB Energie GmbH (s. Anlage).

2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Entwicklung des Südufers Hengsteysee bezüglich eines Alternativstandortes für die Errichtung eines Umrichterwerkes eine Absichtserklärung in Form eines "Letter of Intent" (LOI), wie sie dieser Vorlage in einer Entwurfsfassung beigefügt ist, gegenüber der DB Energie GmbH abzugeben.

3. Die Stadt Hagen tritt der Kooperation "Mittleres Ruhrtal" bei. Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der IGA 2027 diese Kooperation gemeinsam mit den Nachbarstädten weiterzuentwickeln.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Nach dem Ende des Jahres 2019 die Entwurfsfassung des „Letter of Intent“ (LOI) mit der DB Energie GmbH ausverhandelt war, sollte dieser dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden (als Anlage zur Vorlage 0028/2020).

Im Nachgang stellte die DB Energie GmbH die vollständige Kostenübernahme für die Realisierung des Projektes auf der Alternativfläche in Frage. In der Folge hat die Verwaltung versucht, durch eine Weiterentwicklung des LOIs der DB Energie GmbH die Möglichkeit zu geben, bis zum 03.06.2020 abschließend konkrete Zahlen zu benennen, um nach einer möglichen Freigabe durch den Rat unmittelbar die Freistellung der Seeparkfläche gegenüber dem Eisenbahnbundesamt zu erklären.

Der nunmehr am 11.02.2020 eingegangene LOI-Entwurf wurde von der DB Energie GmbH nochmals überarbeitet und stellt den abschließenden Stand der Gespräche dar. Dieser ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die geänderten Passagen sind farbig gekennzeichnet.

Die Begründung zu den Beschlussvorschlägen 1 und 3 ist der Vorlage 0028/2020 zu entnehmen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen