Vorschlag zur Tagesordnung - 0139/2020

Die Verwaltung wird beauftragt, …

1. … kurzfristig eine schnelle, sachliche Reaktion auf die Silvesternacht in Altenhagen zu entwickeln, die eine Wiederholung dieser Vorfälle ausschließt und den Stadtteil lebenswert erhält. Dazu erstellt die Verwaltung in Abstimmung mit Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt einen gemeinsamen Plan für die Silvesternacht und andere Termine auf. Dieser Plan soll alle im Stadtgebiet bekannten Brennpunkte abdecken.

2. … kurzfristig auf Bundesebene eine härtere und kurzfristig wirksame Strafen für Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte einzufordern.

Kurzfassung

Entfällt.

Begründung

Der Kreisvorstand der CDU Hagen sieht anlässlich der Berichterstattung zu den Silvester-Vorfällen in Altenhagen die dringende Notwendigkeit, institutionell auf die Herausforderung von Vandalismus und Straftaten gegen Polizei, Feuerwehr- und Rettungsdiensten zu reagieren.

Dabei hilft es nicht, die üblichen kurzfristigen Forderungen zu erheben, da diese nur an den Symptomen laborieren. Vielmehr setzen die Antragsteller auf verschiedenen Ebenen an, um das gesellschaftliche Miteinander im Stadtteil zu verbessern. Dies kann aus Sicht der Antragsteller nur gelingen, wenn wieder funktionierende soziale Gefüge entstehen, in denen die Grundwerte einer freiheitlichen liberalen Demokratie aktiv vorgelebt werden.

Diese liberale Haltung kann jedoch nicht so weit gehen, Gewalt gegen Menschen oder Sachwerte klein zu reden. Vielmehr braucht der Rechtsstaat als Garant für diese Freiheiten ein starkes Mandat, das er vor Ort auch umsetzen kann. Aus Sicht der Antragsteller gab es seit der Verabschiedung des Grundgesetztes einen ausreichenden Schutz von Menschen im Dienste der Öffentlichkeit, zumal ein großer gesellschaftlicher Konsens diese Personen immer unter einen besonderen Schutz stellte.

Dieses Klima hat sich in den zurückliegenden Jahren massiv verändert. Das macht es erforderlich, Menschen im öffentlichen Auftrag besonders zu schützen. Es muss Aufgabe des Dienstherrn der Hagener Feuerwehr sein, sein Personal bestmöglich zu schützen. Dies geschieht einerseits durch die technisch optimale Ausrüstung. Andererseits müssen die Mitarbeiter auch vor Übergriffen optimal geschützt werden. Hohe Strafen auf Beleidigungen oder gar Verletzungen von öffentlichen Funktionsträgern können hier disziplinierend wirken. Deshalb muss die Stadt – nach Möglichkeit in Abstimmung mit anderen Kommunen – gegenüber dem Gesetzgeber darauf dringen, die Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte drastisch zu erhöhen.

Mittel- und langfristig lassen sich Verbesserungen in Altenhagen jedoch nur erreichen und festigen, wenn es gelingt, die Sozialstruktur im Stadtteil zu diversifizieren. Hierzu hat die CDU-Fraktion parallel den Antrag „Förderprogramme zur Wohnsituation in Altenhagen“ für den Stadtentwicklungsausschuss am 17. März 2020 eingebracht.

Inklusion von Menschen mit Behinderung