Vorschlag zur Tagesordnung - 0227/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der SPD- Fraktionhier: Gesetzliche Masernimpfpflicht
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB69 - Umweltamt
- Bearbeitung:
- Dagmar Kreuzer
- Beteiligt:
- FB53 - Gesundheit und Verbraucherschutz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Umweltausschuss
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11.03.2020
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07.09.2020
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Beschlussvorschlag
Die Verwaltung berichtet über den Stand der Vorbereitung bzw. Umsetzung der gesetzlichen Masernimpfpflicht.
Sachverhalt
Begründung
Mit Wirkung zum 1.3.2020 tritt die gesetzliche Masernimpfpflicht in Kraft. Die Umsetzung ist den Kommunen übertragen worden.
Von daher erwartet die SPD-Ratsfraktion einen Bericht der Verwaltung wie, durch wen, in welchem Zeitraum und in welchem Umfang diese Impfpflicht kontrolliert und durchgesetzt wird.
Die Fraktion behält sich vor, Anträge zu stellen.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung (Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
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| sind nicht betroffen |
| sind betroffen (hierzu ist eine kurze Erläuterung abzugeben) |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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224,8 kB
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11.03.2020 - Umweltausschuss - vertagt