Vorschlag zur Tagesordnung - 0222/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Hagen Aktivhier: Ausschluss von frei fließenden Rechtsabbiegestreifen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB69 - Umweltamt
- Bearbeitung:
- Dagmar Kreuzer
- Beteiligt:
- FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung; FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Umweltausschuss
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11.03.2020
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Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit, Stadtsauberkeit und Mobilität beschließt,
1. dass bei allen Straßenumbau- oder Neubaumaßnahmen keine frei fließenden
Rechtsabbiegestreifen mehr angelegt und vorhandene rückzubauen sind.
2. Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen und nach sorgfältiger Abwägung
zulässig.
3. Jede Ausnahme muss von dem zu diesem Zeitpunkt für Mobilitätsangelegenheiten
zuständigen Ausschuss genehmigt werden.
Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
In der Stadt Hagen wurden in der Vergangenheit an vielen Stellen frei fließende
Rechtsabbiegestreifen angelegt. Dabei lag der Fokus auf der Kapazitätssteigerung des
Knotenpunktes für den Kfz-Verkehr.
Demgegenüber stehen die „Empfehlungen zu Radverkehrsanlagen“ der Forschungsgesellschaft
für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), die wie folgt formuliert:
„Rechtsabbiegefahrbahnen finden sich an signalisierten Knotenpunkten, aber an auch
vorfahrtsgeregelten Knotenpunkten [...]. Ihre Neuanlage sollte dort, wo Fußgänger- und
Radverkehr zu berücksichtigen ist, vermieden werden.“ (Empfehlungen zu Radverkehrsanlagen
(ERA), Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), Seite 53).
Trotz der eindeutigen Aussage in den aktuell geltenden technischen Richtlinien zur Anlage von
Straßen sind derartige Rechtsabbiegefahrbahnen in Hagen allerdings bis heute so vorgesehen
(z.B. Marktbrücke). Diese werden in der Fachwelt jedoch schon seit Jahrzehnten als kritisch
angesehen und es wird grundsätzlich von der Anlage solcher Infrastrukturelemente abgeraten.
Insbesondere durch die deutlich höhere Abbiegegeschwindigkeit im Vergleich zu signalisierten
Abbiegestreifen erhöht sich das Unfallrisiko für schwächere Verkehrsteilnehmer enorm. Der Rad – und Fußverkehr wird durch diese Führung der Kfz-Rechtsabbieger einer unverhältnismäßigen
Gefährdung ausgesetzt.
Den erklärten Zielen des Rates der Stadt Hagen, den Fuß- und Radverkehr zu fördern (Vorlage
0989/2018), widersprechen Maßnahmen zur Beschleunigung des Kfz-Verkehrs zudem diametral.
Aufgrund der fehlenden Bevorrechtigung von querenden Fußgängern ist die Gestaltung solcher
Streifen nicht barrierefrei möglich. Gerade im innerstädtischen Bereich sind immer wieder Beinahe-Unfälle, Missverständnisse und gefährliche Situationen zu beobachten und zwischen Schulkindern und Kfz-FührerInnen kommt es oft zu Missverständnissen.
Hagen Aktiv will deshalb zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung der Situation für die schwächsten Verkehrsteilnehmer mit diesem Schritt das Verkehrsnetz ein Stück
zukunftsfähiger gestalten.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung (Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
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| sind nicht betroffen |
| sind betroffen (hierzu ist eine kurze Erläuterung abzugeben) |
Kurzerläuterung:
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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151,7 kB
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11.03.2020 - Umweltausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit, Stadtsauberkeit und Mobilität beschließt,
1. dass bei allen Straßenumbau- oder Neubaumaßnahmen keine frei fließenden
Rechtsabbiegestreifen mehr angelegt und vorhandene rückzubauen sind.
2. Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen und nach sorgfältiger Abwägung
zulässig.
3. Jede Ausnahme muss von dem zu diesem Zeitpunkt für Mobilitätsangelegenheiten zuständigen Ausschuss genehmigt werden.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
OB |
|
|
|
SPD |
| 4 |
|
CDU |
| 5 |
|
Bündnis 90/ Die Grünen | 2 |
|
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Hagen Aktiv | 1 |
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|
Die Linke |
| 1 |
|
AfD |
| 1 |
|
FDP |
| 1 |
|
BfHo/Piraten Hagen |
| 1 |
|
| |||
X | Mit Mehrheit abgelehnt | ||
| |||
Dafür: | 3 | ||
Dagegen: | 13 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||