Berichtsvorlage - 0191/2020

Der Sachstandsbericht der Koordinierungsstelle Fördermittelmanagement wird zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

Die Verwaltung berichtet über die Arbeit der Koordinierungsstelle Fördermittelmanagement und informiert über die Fördermittelakquise in den letzten sechs Jahren. Insgesamt wurden Fördermittel in Höhe von mindestens 370,9 Mio. € eingeworben.

Begründung

Ein Jahr nach Gründung der Koordinierungsstelle Fördermittelmanagement möchte die Verwaltung die politischen Gremien über die Arbeit und den aktuellen Sachstand informieren:

Zu Beginn der Tätigkeit wurde ein Infoportal für alle Mitarbeiter in der Verwaltung aufgebaut und ein PDF-Dokument im Intranet veröffentlicht, in dem alle aktuellen Förderprogramme des Bundes, des Landes und der EU für NRW Kommunen zusammengestellt wurden. Dieses Dokument ist mittlerweile auf 455 Programme, gelistet auf 532 Seiten angewachsen. Es erfolgt eine laufende Anpassung, Überprüfung und Pflege dieses Dokuments. Eine beispielhafte Seite als Auszug aus dem Dokument dient als Anlage 1 der Vorlage. Damit verbunden ist das Angebot, das gesamte Dokument den interessierten Fraktionsgeschäftsstellen digital zur Verfügung zu stellen. Die Aktualisierung wird derzeit bereits monatlich an Teile der städtischen Gesellschaften verschickt. Dies könnte in der Form auch für die Fraktionen erfolgen, sofern dies gewünscht ist.

Daneben wurde verwaltungsintern und bei den städtischen Gesellschaften über das Tätigkeitsprofil und das neue Angebot informiert.

Die Koordinierungsstelle Fördermittelmanagement ist zudem aktiv beteiligt an einem Netzwerk Fördermanagement der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Beim ersten Treffen im Januar 2020 ging es u. a. darum, eine Software Lösung für das Fördermittelmanagement zu finden. Einige Städte haben etwas in Anlehnung an SAP im Einsatz. Die Stadt Osnabrück stellt ihre Eigenentwicklung beim zweiten Netzwerktreffen im Juni 2020 vor. Die Koordinierungsstelle Fördermittelmanagement hat ebenfalls begonnen eine Eigenentwicklung zu programmieren. Alternativ wird derzeit der Einsatz der „Vertragsdatenbank“ des Rechtsamtes geprüft. Der Prozess ist derzeit noch offen.

Das Einscannen der Förderbescheide erfolgt derzeit manuell in der Poststelle und in verschiedenen anderen Bereichen in der Verwaltung, um möglichst alle Bescheide in digitaler Form zu erhalten. Langfristiges Ziel ist hier die Digitalisierung des Posteingangs bei der Poststelle, damit die Bescheide dort maschinell eingescannt und digital weiter verteilt werden. Es liegen mittlerweile ca. 250 Bescheide in digitaler Form vor. Ein Inhaltsverzeichnis ermöglicht den Mitarbeitern das schnelle Finden des entsprechenden Förderbescheides.

Aus den bisher vorliegenden Förderbescheiden wurde eine Übersicht (Anlage 2) gestaltet, die beginnend mit dem Jahr 2014 sämtliche Förderungen auflistet, die von der Stadt Hagen beantragt und abgerufen wurden. Die Übersicht befindet sich noch im Aufbau und ist nicht abschließend. Das Dokument ist untergliedert in Themenbereiche und liefert umfangreiches Zahlenmaterial.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt im Bereich Jugend und Soziales. Dort profitieren die (jungen) Hagener von Bundes-, Landes- und EU Fördergeldern. Diese Mittel werden eingesetzt für die Sprachförderung, frühe Hilfen für Kinder, gegen den Rechtsextremismus, für Bildungsangebote, Integrationsarbeit, Kitas, Sozialarbeit und die Soziale Stadt in Höhe von 217,8 Mio. €. Dabei entfallen 181,3 Mio. € auf das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und damit wird deutlich, dass in der Kinder- und Jugendarbeit ein besonders großer Schwerpunkt liegt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Städtebauförderung. Dort wurden Maßnahmen wie die Bahnhofshinterfahrung, der kommunale Straßenbau, die Digitalisierung von Lichtsignalanlagen, Infrastrukturmaßnahmen und auch der Radwegebau bezuschusst. Ebenso enthalten sind die Sanierung von Brücken und der Bau von Kreisverkehren. Etliche Fördermittel sind auch in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und dort insbesondere in die Barrierefreiheit geflossen. Insgesamt sind für diesen Bereich Fördermittel des Bundes und Landes NRW in Höhe von 75,2 Mio. € bewilligt worden.

Den dritten großen Posten stellt der Bereich Schule und Bildung dar. In die Bildung der Schüler, die Integration von Menschen, die frühkindliche Bildung, die Weiterbildung an der Volkshochschule, den Breitbandausbau und hier insbesondere der Breitbandanschluss der Schulen und in die Schulinfrastruktur fließen aktuell Fördermittel in Höhe von 59,1 Mio. €.

In den Umweltbereich flossen Fördermittel in Höhe von 10,7 Mio. €, die u.a. für einen Klimaschutzmanager, ein integriertes Klimaschutzkonzept, die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, ein Klimaanpassungskonzept, die Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf E-Fahrzeuge, die Pflege von Naturdenkmälern, und die Lenne-Renaturierung verwendet werden.

Im Bereich Kultur- und Heimat-Förderung konnte 2019 erstmals der Heimat Preis ausgelobt werden. Dieser war mit einer Summe von 15.000 € dotiert. Auch für das Jahr 2020 ist bereits der Förderbescheid über 15.000 € vorhanden, so dass dieser Preis auch in diesem Jahr wieder ausgelobt wird. Das Theater Hagen konnte eine Fördervereinbarung mit dem Land schließen und sich im Bereich „Kultur macht stark“ positionieren. Die gesamte Förderung für diesen Bereich beläuft sich auf mindestens 7,2 Mio. €.

Natürlich werden auch im Bereich Sport, Gesundheit und Feuerwehr Förderprogramme genutzt, um u. a. die Sportvereine zu unterstützen, die Gesundheit zu fördern, sowie Feuerwehrfahrzeuge und Einsatzmaterialien zu beschaffen.

Insgesamt erhielt die Stadt Hagen seit 2014 Förderungen  durch den Bund, das Land und die EU in Höhe von mindestens 370,9 Mio. €. Daneben werden noch allgemeine jährliche Zuweisungen aufgrund gesetzlicher Grundlage für das Jahr 2020 in Höhe von mindestens 190,4 Mio. € vom Land NRW gezahlt. Auch diese Gelder werden für den Bereich Schule, Bildung, Sport, Infrastruktur und Soziales eingesetzt.

Daneben bekommen auch die städtischen Gesellschaften Förderungen für die Umrüstung von Dieselbussen, das Verbundprojekt Mittelstand, ein Elektromobilitätskonzept, diverse E-Fahrzeuge und zur Schaffung von Ladeinfrastruktur in der Stadt Hagen.

Fazit:

Es erfolgt zunehmend eine Einbindung der Koordinierungsstelle Fördermittelmanagement aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung bei der Akquise, Antragsstellung und Abwicklung von Fördermaßnahmen. Dabei handelt es sich auch um Fördermaßnahmen, bei denen Fördermittel im 7-stelligen Bereich abgerufen werden können. Aktuell werden entsprechende Förderbescheide erwartet. Insgesamt geschieht dies für interne, aber auch externe Vorhaben, sowohl unter Beteiligung der Bezirksregierung Arnsberg, als auch der entsprechenden Ministerien. Im Bereich der Inanspruchnahme von EU Fördermitteln findet eine Zusammenarbeit mit dem Europabüro statt. Eine Beteiligung im integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) erfolgt ebenfalls.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Koordinierungsstelle Fördermittelmanagement aktiv als Ansprechpartner innerhalb und außerhalb der Verwaltung angenommen und entsprechend wahrgenommen wird.

Die Koordinierungsstelle Fördermittelmanagement wird weiter über den Entwicklungsstand berichten.

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