Beschlussvorlage - 0067/2020

Die Durchführung einer Ausschreibung eines Entsorgungsvertrag für Fahrzeugwracks für einen Zeitraum von drei Jahren, ab 01.11.2020, mit Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr wird genehmigt

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Im Zuge der Gefahrenabwehr ist die Stadt Hagen verpflichtet, Autowracks als Gefahrenstellen zu entsorgen, die auf Grundstücken stehen, die für jedermann zugänglich sind sowie Kraftfahrzeuge, die als Abfall unter den § 20 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) fallen. Es ist mit einer Anzahl von 80 – 100 Einzelfällen pro Jahr zu rechnen

Darüber hinaus sind Fahrzeuge ohne gültiges  Kennzeichen (i. d. R. sind Roller gemeint) gemäß § 32 StraßenVO, §§ 3, 20 i.V. mit § 15 II Ziff. 6 KrWG, § 5 Abs. 6 Landesabfallgesetz der Abfallsatzung zu entsorgen; hier wird mit ca. 30 – 40 Rollern pro Jahr gerechnet.

Der aktuelle Vertrag mit  läuft zum 31.10.2020 aus.

Der Geschäftswert wird zukünftig auf ca. 20.000 € je Jahr geschätzt. Diesem Schätzwert wurden die Fallzahlen, ein neuer Abschlepppreis sowie Standgebühren zu Grunde gelegt.

In dieser Auftragshöhe ist der Auftrag öffentlich auszuschreiben.

Die Vertragsdauer soll drei Jahre ab dem 01.11.2020 mit Verlängerungsoption für ein weiteres Jahr betragen.

Die Bewerber müssen nach § 5 Abs. 3 Altfahrzeugverordnung entsprechend zertifiziert sein.

Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe. Die Kosten für 2020 und 2021 sind eingeplant. Die Kosten für die Jahre 2022 und 2023 werden in der kommenden Haushaltsplanung berücksichtigt.

Es wird daher beantragt, der Durchführung einer Ausschreibung zum Abschluss eines Entsorgungsvertrages für einen Zeitraum von 3 Jahren mit Verlängerungsoption für ein Jahr zuzustimmen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

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1.                Konsumtive Maßnahme