Beschlussvorlage - 0119/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
endgültige Einziehung der Büddinghardt von Einmündung KH-Zufahrt bis Beginn Fußweg (Kastanienallee)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB60 - Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen
- Bearbeitung:
- Martina Gripshöfer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Haspe
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Entscheidung
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27.02.2020
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Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Haspe beschließt gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NRW S. 1028 / SGV NRW 91)aus Gründen des öffentlichen Wohles die
endgültige Einziehung der Büddinghardt von Einmündung KH-Zufahrt/ geplantem Kreisverkehr bis Beginn Fußweg
Die Verkehrsfläche umfasst das Grundstück Gemarkung Westerbauer, Flur 18, Teil aus Flurstück 21 mit einer Größe von ca. 2.100 m².
Die einzuziehende Verkehrsfläche ist in dem im Sitzungssaal aufgehängten Lageplan markiert.
Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.
Sachverhalt
Begründung
Die Bezirksvertretung Haspe hatte bereits in der Sitzung vom 10.10.19 die beabsichtigte Einziehung der Büddinghardt/Kastanienallee beschlossen. Auf die als Anlage beigefügte Vorlage Nr. 930/2019 wird insofern Bezug genommen. Der Beschluss war am 25.10.19 im Amtsblatt der Stadt Hagen öffentlich bekannt gemacht worden, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben.
Nach § 7 Abs. 4 StrWG NRW kann die endgültige Einziehung frühestens 3 Monate nach der Öffentlichen Bekanntmachung der Einziehungsabsicht erfolgen.
Die Frist ist abgelaufen, Einwendungen wurden nicht erhoben.
Somit kann die Büddinghardt/Kastanienallee nun endgültig eingezogen werden.
Anlage:
Einziehungsplan
Kopie der Vorlage 930/2019
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung (Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
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x | sind nicht betroffen |
| sind betroffen (hierzu ist eine kurze Erläuterung abzugeben) |
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x | Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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160,6 kB
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2
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(wie Dokument)
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126,9 kB
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