Vorschlag zur Tagesordnung - 0136/2020

Beschluss:

Der Rat beschließt folgende Erklärung:

1. Der Rat der Stadt Hagen unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“, erklärt sich offiziell zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen und tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei.

2. Der Rat stellt die weiterhin bestehende Bereitschaft der Stadt Hagen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen im Rahmen der bestehenden Aufnahmekontingente fest und weist die Bundes- und Landesregierung ausdrücklich, insbesondere hinsichtlich von Frauen und unbegleiteten minderjährigen Kinder und Jugendliche, die sich in katastrophalen und inhumanen Zuständen in Auffanglagern in Griechenland befinden, darauf hin, dass diese Kontingente aktuell nicht ausgeschöpft sind.

3. Die Bundesregierung und der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat werden aufgefordert, die Angebote der Kommunen für direkte Aufnahme von Flüchtlingen endlich anzunehmen und entsprechende finanzielle und organisatorische Unterstützung zur Verfügung zu stellen.

4. Der Oberbürgermeister wird die Bereitschaft der Stadt Hagen zur Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen der Bundesregierung mitteilen und anbieten. Der Oberbürgermeister wird dabei gegenüber der Bundes- und Landesregierung klarstellen, dass diese Bereitschaft mit der Erwartung verbunden ist, endlich für eine transparente und gerechte Verteilung aller Geflüchteter auf die Kommunen sowie deren auskömmliche finanzielle und organisatorische Unterstützung, die für kommunale Aufnahme und erfolgreiche Integration notwendig ist, Sorge zu tragen.

5. Der Rat appelliert an die Bundes- und Landesregierung, sich zusätzlich zu diesem dringend erforderlichen humanitärer Akt der Flüchtlingsaufnahme verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für sichere Fluchtwege und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen sowie der Kriminalisierung von Seenotretter*innen entgegenzutreten.

Abstimmungsergebnis: