Beschlussvorlage - 0025/2020

1. Die Verfahrensvorschläge für die Neuwahlen der Aufsichtsräte der ENERVIE und der Mark-E in 2020 werden zur Kenntnis genommen.

2. Zur Sicherstellung eines einheitlichen Vorgehens wird dem Verfahrensvorschlag 1 zugestimmt.

3. Die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder der ENERVIE

Herr Erik O. Schulz (als Vertreter gem. § 113 Abs. 2 GO NRW),

Herr Christoph Köther (Vertreter der HVG),

Herr Timo Schisanowski,

Herr Dr. Stephan Ramrath,

Herr Joachim Riechel,

Herr Frank Dreesbach

und der Mark-E

Herr Erik O. Schulz (als Vertreter gem. § 113 Abs. 2 GO NRW)

Herr Christoph Köther (Vertreter der HVG)

Frau Nesrin Öcal

Herr Dr. Stephan Ramrath

Herr Joachim Riechel

Herr Ernst Schmidt

werden bis zu einer noch zu terminierenden außerordentlichen Hauptversammlung nach der Kommunalwahl 2020 erneut vorgeschlagen.

4. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Herrn Frau ___________ als stimmberechtigten Vertreter/ stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen in die Hauptversammlung der ENERVIE am 08.06.2020 zu entsenden.
5. Ausschließlich für den Fall einer plötzlichen Verhinderung des/der unter 4. bestellten Vertreters/der Vertreterin bestellt der Rat Herrn/Frau _______________ als stimmberechtigten Vertreter/stimmberechtigte Vertreterin für die unter 4. genannte Hauptversammlung.
6. Er/Sie wird angewiesen, in der Hauptversammlung die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder der ENERVIE vorzuschlagen und für diesen Wahlvorschlag zu stimmen.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

1. Ausgangslage

Die ENERVIE - Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) ist die oberste Konzerngesellschaft eines Unternehmensverbundes, dem u.a. die Mark-E Aktiengesellschaft (Mark-E) und die Stadtwerke Lüdenscheid GmbH (SWL) angehören.

Hauptgesellschafter der ENERVIE sind

• die Stadt Hagen mit einer Beteiligung von 42,6%,

• die Stadt Lüdenscheid mit einer Beteiligung von 24,12%

• sowie das privatwirtschaftliche Unternehmen REMONDIS mit einer Beteiligung von 19,06%.

Die übrigen Anteile werden von weiteren Kommunen bzw. kommunal beherrschten Unternehmen gehalten.

Die Stadt Hagen ist jeweils im Aufsichtsrat der ENERVIE und der Mark-E mit sechs Personen vertreten.

2. Regelungsvorschläge zur Neuwahl der Aufsichtsräte der ENERVIE und der Mark-E

Die Amtszeiten der derzeitigen Aufsichtsratsmitglieder der ENERVIE und der Mark-E enden mit den ordentlichen Hauptversammlungen am 08.06.2020 und damit wenige Monate vor Ablauf der Wahlperiode des Rates. Diese Konstellation ergibt sich infolge der verlängerten Wahlperiode des derzeitigen Rates.

Für die Neuwahlen der Aufsichtsräte der ENERVIE und der Mark-E in 2020 haben die ENERVIE und die Mark-E zwei Verfahrensvorschläge unterbreitet:

Verfahrensvorschlag 1:

In der ordentlichen Hauptversammlung am 08.06.2020 erfolgt eine Neuwahl der kommunalen Aktionärsvertreter mit verkürzter Amtszeit, die bis zu einer noch zu terminierenden außerordentlichen Hauptversammlung nach der Kommunalwahl reicht. Die übrigen Aufsichtsratsmitglieder werden zugleich für den längstmöglichen Turnus (bis 2025) gewählt.

Bei der angesprochenen außerordentlichen Hauptversammlung, die voraussichtlich im Januar/Februar 2021 stattfinden wird, sollen die kommunalen Aktionärsvertreter dann entsprechend der Amtszeit der übrigen Aufsichtsratsmitglieder bis zur ordentlichen Hauptversammlung in 2025 gewählt werden.

Verfahrensvorschlag 2:

Alle Aufsichtsratsmitglieder werden zunächst nur bis zur ordentlichen Hauptversammlung 2021 gewählt (auf ein Jahr verkürzte Amtszeit aller Aufsichtsratsmitglieder). Danach werden alle Aufsichtsratsmitglieder für den längstmöglichen Turnus bis 2026 gewählt.

3. Bewertung der Verfahrensvorschläge

Die Neuwahlen der kommunalen Aufsichtsratsmitglieder der ENERVIE und der Mark-E finden jeweils nach der Kommunalwahl statt und berücksichtigen etwaige durch die Kommunalwahl eintretende Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse.

Beide Verfahrensvorschläge sind nach Einschätzung der ENERVIE bzw. der Mark-E rechtlich zulässig.

Im Vorfeld der nun zu treffenden Entscheidung hatten die Verwaltungen der Städte Hagen und Lüdenscheid die beiden Vorschläge erörtert. Dabei hat sich die Stadt Hagen für den Verfahrensvorschlag 1 ausgesprochen.

Als Nachteil des Vorschlags 2 ist die verlängerte Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern zu sehen, die nicht durch den neu gewählten Rat vorgeschlagen wurden.

Zur Sicherstellung eines einheitlichen Vorgehens wird die Stadt Lüdenscheid dem Hagener Votum folgen.

4. Weitere Vorgehensweisen

4.1 ENERVIE

Im Hinblick auf die oben skizzierte verkürzte Amtszeit der kommunalen Aktionärsvertreter bittet die ENERVIE, in der Hauptversammlung am 08.06.2020 zunächst erneut die bisherigen AR-Mitglieder zu bestätigen und erst mit der Neuwahl im Anschluss an die Kommunalwahl ggf. neue Mitglieder zu wählen.

Derzeitige Mitglieder im Aufsichtsrat der ENERVIE sind:

1. Herr Erik O. Schulz (als Vertreter gem. § 113 Abs. 2 GO NRW)
2. Herr Christoph Köther (Vertreter der HVG)
3. Herr Timo Schisanowski
4. Herr Dr. Stephan Ramrath
5. Herr Joachim Riechel
6. Herr Frank Dreesbach

Um der Bitte der ENERVIE zu folgen, sollen gemäß Beschlussvorschlag Nr. 3 die derzeitigen Aufsichtsratsmitglieder der ENERVIE bis zu einer noch zu terminierenden außerordentlichen Hauptversammlung nach der Kommunalwahl 2020 erneut vorgeschlagen werden. Die Vertreter/innen der Stadt werden gemäß Beschlussvorschlag Nr. 4 angewiesen, in der Hauptversammlung die derzeitigen Aufsichtsratsmitglieder der ENERVIE vorzuschlagen und für diesen Wahlvorschlag zu stimmen.

6.2    Mark-E

In der Hauptversammlung der Mark-E ist die Stadt nicht vertreten. Demzufolge gilt der Beschlussvorschlag Nr. 4 nur für die ENERVIE. Gleichwohl hat die Stadt für die Besetzung der Aufsichtsratsmandate der Mark-E ein Vorschlagsrecht. 

Analog zur Vorgehensweise bei der ENERVIE sollen auch die derzeitigen Aufsichtsratsmitglieder der Mark-E im Beschlussvorschlag Nr. 3 bis zu einer noch zu terminierenden außerordentlichen Hauptversammlung nach der Kommunalwahl 2020 erneut vorgeschlagen werden.

Derzeitige Mitglieder im Aufsichtsrat der Mark-E sind:  

1. Herr Erik O. Schulz (als Vertreter gem. § 113 Abs. 2 GO NRW)
2. Herr Christoph Köther (Vertreter der HVG)
3. Frau Nesrin Öcal
4. Herr Dr. Stephan Ramrath
5. Herr Joachim Riechel
6. Herr Ernst Schmidt

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen