Vorschlag zur Tagesordnung - 0085/2020
Grunddaten
- Betreff:
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Vorschlag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen und SPDhier: Sachstandsbericht zum Thema Kfz-Zulassungsstelle
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB11 - Personal und Organisation
- Bearbeitung:
- Gesine Specht
- Beteiligt:
- FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung; VB4 Vorstandsbereich für Recht, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Bürgerdienste und Umwelt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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30.01.2020
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Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht zum aktuellen Planungs-stand bezüglich eines möglichen Umzuges der Kfz-Zulassungsstellung aus dem Hohenlimburger Rathaus in die Volme-Galerie in der Hagener Innenstadt gebeten.
Von Interesse sind dabei unter anderem die Antworten auf folgende Fragen:
1. Ist der Umzug, wie in der WP/WR-Berichterstattung vom 21. Januar 2020 dargestellt, bereits beschlossene Sache?
2. Welche Gründe sind ausschlaggebend für den geplanten Umzug der Kfz-Zulassungsstelle in die Volme-Galerie?
3. Wie hoch sind die Mietkosten für die Anmietung der Räume für die Kfz-Zulassungsstelle in der Volme-Galerie?
4. Wie hoch sind die Kosten für Umbau und Ertüchtigung (EDV etc.) der Räume für die Kfz-Zulassungsstelle in der Volme-Galerie?
5. Warum wurden die mit der Maßnahme verbundenen Kosten nicht explizit im Haushaltsplan der Stadt Hagen für die Jahre 2020/2021 dargestellt?
6. Welche Nachnutzung ist für die dann frei werdenden Räume im Hohenlimburger Rathaus vorge-sehen?
7. Warum wurde die Presse vor den Rats- und Bezirksvertretungsmitgliedern über die Maßnahme informiert?
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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69,7 kB
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