Berichtsvorlage - 0049/2020

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Kurzfassung

Die Kurzfassung entfällt!

Begründung

1. Ergebnisrechnung 2019

Die Stadt Hagen ist als pflichtige Stärkungspaktkommune gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg in besonderem Maße zur Auskunft verpflichtet. Zusätzlich zu den regelmäßigen Berichten zum Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans fordert die Bezirksregierung Arnsberg auch den Stand laut städtischem Controllingbericht ein.

Nach der aktuellen Prognose (Stand III. Quartal 2019) ist ein Überschuss in Höhe von 0,9 Mio. € zu erwarten. Im Vergleich zum Plan führt das zu einer voraussichtlichen Verbesserung in Höhe von +0,7 Mio. €.

Der Controllingbericht über die voraussichtliche Ergebnisrechnung 2019 zum Stand III. Quartal 2019 wird als Anlage Nr. 1 zur Berichtsvorlage beigefügt.

2. Haushaltssanierungsplan 2019

Der HSP-Controllingbericht zum 3. Quartal 2019  ist als Anlage 2 beigefügt und schließt mit einer Verbesserung von +1,7 Mio. € ab.

3. Gewerbesteuerentwicklung (zum Stand 14.01.2020)

Der Haushaltsansatz für 2020 lt. Ratsbeschluss vom 12.12.2019 beträgt 100  Mio. €. Nach der Jahressollstellung und den bisherigen Veränderungen liegt das Steuersoll momentan bei 88,8 Mio. €. Es wird davon ausgegangen, dass der Haushaltsansatz bis zum Jahresende erreicht wird.

4. Schuldenstand

4.1. Marktumfeld Zinsen

Die EZB hat in ihrer Sitzung im Dezember die Leitzinsen unverändert gelassen. Der Zins für Bankeneinlagen bei der EZB (Einlagefaszilität) liegt damit weiterhin bei -0,50 %. Die EZB geht davon aus, dass das aktuelle oder ein niedrigeres Niveau solange beibehalten wird, bis sich die Inflationsaussichten dem Zielwert von knapp unter 2 % annähern.

Die Inflation im EU-Raum ist zuletzt wieder leicht angestiegen. Die Prognosen gehen allerdings für die nächsten zwei Jahre davon aus, dass der EZB-Zielwert weiterhin deutlich unterschritten wird. Die wirtschaftliche und

geopolitische Entwicklung sowie eine eventuelle Anpassung der Geldpolitik durch die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde bleiben abzuwarten.

Am Geldmarkt liegen die Zinssätze nach minimalen Auf- und Abwärtsbewegungen nahezu unverändert auf dem Niveau des letzten Berichtes. Die Bankenprognosen sehen auch auf Jahressicht kaum eine Veränderung. Vereinzelt wird noch mit einem Zinsrückgang gerechnet.

Auch am Kapitalmarkt hat sich das Zinsniveau nach minimalen Bewegungen kaum verändert. Die Bankenprognosen waren zuletzt uneinheitlich. Teilweise wird auf Jahressicht ein spürbarer Anstieg gesehen, teilweise werden Senkungen erwartet. Ausschlaggebend für die Prognosen und den tatsächlichen Verlauf dürfte die Entwicklung der politischen Großrisiken sein.

Zinssätze

Aktuelle Zinssätze für Liquiditätskredite in Prozent, in Klammern sind jeweils die Vorjahreszahlen genannt. (Die Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen):

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen