Beschlussvorlage - 0026/2020

Der Empfehlung der Verwaltung wird gefolgt.

Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ist nach Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg vom 18.12.2019 in der Eppenhauser Straße und in der Rembergstraße nicht möglich.

Vor Umsetzung weiterer LKW- Durchfahrtsverbote ist zunächst das Ergebnis der geplanten Zählung abzuwarten.

Begründung

Aufgrund des Antrags der CDU, Hagen Aktiv und der FDP vom 22.11.2018 ist beabsichtigt, zur Thematik „LKW- Durchgangsverkehr“ eine detaillierte Zählung des LKW- Verkehrs in Hagen durchzuführen. Die Mittel werden in den Haushalt 2020/ 2021 eingestellt. 

In der Sitzung am 30.10.2019 wurde die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob im Straßenzug Remberg-/ Eppenhauser Straße in beide Fahrtrichtungen Tempo 30 ausgewiesen werden kann. Weiterhin sollte über die bisher durchgeführten Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse vom 11.09.2019 berichtet werden.

In der Sitzung am 11.09.2019 wurde durch die Verkehrsbehörde mitgeteilt (0774/2019), dass die Zustimmung der Bezirksregierung für ein LKW- Durchfahrtsverbot auf der klassifizierten Straße mit Schreiben vom 06.09.2019 nicht erteilt  wurde. Eine Überschreitung der Lärmgrenzwerte ist nachzuweisen, eine Sperrung müsste verhältnismäßig sein. Ohne umfangreiche Ermittlungen ist es demnach nicht möglich, die Straße für LKW zu sperren. Erst dann könnte das Landesverkehrsministerium und Straßen- NRW mit einbezogen werden.

Die Verwaltung wurde am 11.09.2019 beauftragt, ein LKW- Durchfahrtsverbot für den Straßenzug ab der Feithstraße zu errichten. Ergänzend soll dieses für Parallelachsen gelten. Ähnliche Maßnahmen sollen für das gesamte  Stadtgebiet geprüft werden. Die angekündigte Verkehrszählung soll kurzfristig realisiert werden.

In der Sitzung am 30.10.2019 wurde daher mit einer Stellungnahme (0918/2019) erneut auf den Inhalt der Vorlage vom 11.09.2019 verwiesen.

Erst wenn eine detaillierte Zählung des LKW- Verkehrs in Hagen erfolgt ist, besteht die Möglichkeit, ein von der Bezirksregierung gefordertes Gesamtkonzept für das Stadtgebiet und somit auch für den Graf- v.- Galen- Ring zu erstellen und erneut an die zu beteiligenden Stellen heranzutreten.

Zur am 30.10.2019 gewünschten Geschwindigkeitsreduzierung wurde erneut die Bezirksregierung angehört. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass bereits im Rahmen der Radverkehrsplanung aufgrund des in der Rembergstraße fehlenden Radwegs bergab eine Temporeduzierung in Erwägung gezogen wurde.

Unter Berücksichtigung einer von der Bezirksregierung angeforderten Stellungnahme der Polizei vom 12.12.2019, der Auswertung der Unfalllage, auch mit Radfahrern,  und einer vom 25.06.- 02.07.2019 durchgeführten unauffälligen Verkehrserhebung in Höhe der Eppenhauser Str. 148, wurde am 18.12.2019 von der Bezirksregierung eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Rembergstraße und in der Eppenhauser Straße abgelehnt (siehe Anlage).

Vor Umsetzung weiterer LKW- Durchfahrtsverbote ist zunächst das Ergebnis der geplanten Zählung abzuwarten. Der Zeitpunkt der Durchführung ist abhängig von der tatsächlichen Haushaltsgenehmigung. Es ist avisiert, die Zählung im Frühsommer 2020 durchzuführen. 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Kurzerläuterung:

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

gez.

Thomas Huyeng

(Beigeordneter)