Vorschlag zur Tagesordnung - 0822/2019

Beschluss:

Der Unterausschuss Mobilität verweist die Vorlage an den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität zurück mit der Bitte, die Punkte 3, 4 und 5 noch einmal durch eine Vorlage der Verwaltung aufbereiten zu lassen und zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss: 

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bittet den Rat die Punkte 3, 4 und 5 aus der Vorlage 0822/2019 zu beschließen. Die Verwaltung wird gebeten, den Beratungsgang vorbereitend kurz in einer neuen Vorlage zu erläutern. In dieser Vorlage soll auch der bisher erreichte Stand nach dem Ratsbeschluss aus September 2019 zu den Punkten 1 und 2 der Vorlage dargestellt werden. 

Punkte 3, 4 und 5 aus der Vorlage 0822/2019:

3) Der Rat bittet den Zweckverband VRR AöR, die Machbarkeit eines Tunnels zwischen Lennetal und Volmetal auf Hagener Stadtgebiet zu untersuchen, damit zukünftig Regionalverkehr und Fernverkehr zwischen Siegen/Iserlohn und dem Ruhrgebiet direkt zum Hagener Hbf geführt werden können – d.h. ohne Kopfmachen in Hagen Hbf – mit dem Ziel, die Position Hagens als Oberzentrum Südwestfalens auch hinsichtlich der Erreichbarkeit im Schienennetz deutlich zu stärken. Im Rahmen der Untersuchung soll auch überprüft werden, ob zwischen den vorhandenen Bahnhöfen Hohenlimburg und Oberhagen auch die Hagener Ortsteile Emst und Eilpe durch Stationen angebunden werden können. Die Untersuchung wird politisch von Vertretern der Stadt Hagen

begleitet. Ziel dieser Maßnahmen ist deren Aufnahme in den Nahverkehrsplan des Zweckverband VRR AöR, die Landesplanung NRW und den Bundesverkehrswegeplan.

4) Der Rat bittet den Oberbürgermeister, im Rahmen seiner Funktion bei den südwestfälischen Gebietskörperschaften (Märkischer Kreis, Kreis Olpe und Kreis Siegen – Wittgenstein) sowie wichtigen Institutionen (z.B. SIHK) für dieses Projekt zu werben und ggf. eine breite Unterstützergruppe unterschiedlicher betroffener Institutionen zu organisieren.

5) Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, beim Zweckverband VRR AöR folgende Bahnhöfe bzw. Haltepunkte hinsichtlich der (Wieder-)Inbetriebnahme jeweils als Umsteigestationen zum städtischen ÖPNV anzumelden: Eckesey, Eilpe, Halden (neu zwischen Industriestraße und Überführung im Bereich des ehemaligen Bahnhofs), Haspe (neu an der Voerder Straße), Kabel (im Bereich Schwerter Straße/Hellweg) und Priorei. Zusätzlich sind die Haltepunkte Wehringhausen (mit Ausgängen zum Bodelschwinghplatz und zur Minervastraße) und Vorhalle (zwischen Nöhstraße und Fußgängerbrücke Reichsbahnstraße) zu verschieben jeweils mit Anbindung an den städtischen ÖPNV. Die durchzuführenden Untersuchungen werden politisch von Vertretern der Stadt Hagen begleitet. Ziel dieser Maßnahmen ist deren Aufnahme in den Nahverkehrsplan des Zweckverband VRR AöR, die Landesplanung NRW und den Bundesverkehrswegeplan.

Abstimmungsergebnis: