Mitteilung - 1089/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Anregung/Beschwerde nach § 24 GO NRW, hier: Eingabe im Rahmen der Bürgersprechstunde des Ausschusses für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften am 24.09.2019 zum Thema Sauberkeit im Bereich um den Hagener Hauptbahnhof (Berliner Platz und Bahnhofstraße)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilung
- Federführend:
- FB01 - Oberbürgermeister
- Bearbeitung:
- Bibiane Stein-Majewski
- Beteiligt:
- FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung
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14.01.2020
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Sachverhalt
Kurzfassung: entfällt
Begründung:
Am 24.09.2019 wandte sich Frau Sch. persönlich im Rahmen der Bürgersprechstunde an die Mitglieder des Ausschusses für Anregungen, Beschwerden, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften und bat darum, den ihres Erachtens nach sehr verdreckten Bereich rund um den Hagener Hauptbahnhof und die Bahnhofstraße mehr in den Fokus zu nehmen. Frau Sch. regte an, den Bereich häufiger zu reinigen und weitere Müllbehälter (u. a. für Zigarettenkippen) aufzustellen.
Der Vorsitzende bat die Verwaltung, den Bereich von den Waste Watchern vermehrt kontrollieren zu lassen.
Daraufhin wurde der Bereich Bahnhofsvorplatz, Graf-von-Galen-Ring und Bahnhofstraße in der Zeit vom 16.10. – 24.10.2019 verstärkt überprüft. Hierbei wurden vereinzelte Müllstellen festgestellt. Zudem sind Personen geahndet worden, die Zigarettenkippen, Kaugummis oder sonstigen Müll auf die Straße oder den Gehweg fallen gelassen haben. Gegen diese Personen wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgelegt.
Der Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen teilte am 25.10.2019 mit, dass sich entgegen des Eindrucks von Frau Sch. nicht der gesamte Bereich um den Bahnhof als problematisch darstellt. Zusätzlich wurden die umliegenden Einzelhändler und die Taxifahrer durch die Waste Watcher für das Thema „Stadtsauberkeit“ sensibilisiert. Der Bereich wird im Rahmen des Regeldienstes der Waste Watcher zukünftig weiterhin bestreift, allerdings keinen Überwachungsschwerpunkt bilden.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung | |
x | sind nicht betroffen |
Finanzielle Auswirkungen
x | Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen |
gez. Erik O. Schulz | gez. Thomas Huyeng |
Oberbürgermeister | Beigeordneter |
