Beschlussvorlage - 1149/2019

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Entscheidung des Verwaltungsrates des WBH, den Vorstand zu beauftragen, Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation in der Rechtsform eines gemeinsamen Kommunalunternehmens (Mehrträger-AöR) zu

prüfen, zu.

 

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Sachverhalt

Begründung

 

 

Der Verwaltungsrat wird in seiner Sitzung am 27.11.2019 voraussichtlich folgenden Beschluss fassen:

 

Der Verwaltungsrat des WBH AöR beauftragt den Vorstand - vorbehaltlich der Zustimmung des Rates - Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation in der Rechtsform eines gemeinsamen Kommunalunternehmens (Mehrträger-AöR) zu prüfen.

 

Die Ergebnisse dieser Prüfung werden dem Verwaltungsrat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.“

 

Gem. § 11 Abs. 2 Nr. 23 i. V. m. § 11 Abs. 4 der WBH-Satzung bedarf dieser Beschluss aufgrund der besonderen Bedeutung der Zustimmung des Rates.

 

Weitere Informationen sind der dieser Vorlage als Anlage beigefügten Vorlage der Verwaltungsratssitzung vom 27.11.2019 zu entnehmen.

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

x

 

sind nicht betroffen

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

 

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

 

 

gez. Erik O. Schulz, Oberbürgermeister

 

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Auswirkungen

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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28.11.2019 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

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12.12.2019 - Rat der Stadt Hagen - ungeändert beschlossen