Beschlussvorlage - 1128/2019

Die Laufzeit  der  Fortschreibung des Frauenförderplanes, die  mit Ratsbeschluss vom 30.06.2016 beschlossen wurde, wird bis zur Beschlussfassung des Rates über einen Gleichstellungsplan, längstens bis 30.06.2020, verlängert.

Der bisherige Frauenförderplan wird dadurch vorübergehend,  jedoch  längstens bis zum o. g. Zeitpunkt, wieder in Kraft gesetzt.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Gemäß § 5 Absatz 6 Satz 1 Landesgleichstellungsgesetz NRW (LGG) kann in begründeten Einzelfällen die Laufzeit des bestehenden Gleichstellungsplans verlängert werden. Begründete Einzelfälle können die Zusammenlegung oder die Eingliederung von Dienststellen darstellen.

Hingewiesen wird darauf, dass durch Änderungen im Landesgleichstellungsgesetz der Plan einen anderen Namen erhalten hat: Statt „Frauenförderplan“ wird dieser künftig „Gleichstellungsplan“ heißen.

Hintergrund ist einerseits die Rückführung der Dienststelle „Hagener Betrieb für Informationstechnologie (HABIT)“, die ab 01.01.2020 wieder ein städtischer Fachbereich wird. Zudem gibt die Verlängerung Raum, die Anregung des Frauenbeirats aufzugreifen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wege der Partizipation, z. B. durch eine Befragung zu den Wünschen und Maßnahmen, in die Aufstellung des neuen Gleichstellungsplans einzubeziehen. Parallel zu dieser Beschlussvorlage wird dem Frauenbeirat in der Sitzung am 10.12.2019 ein Bericht über den aktuellen Stand des in einer Arbeitsgruppe bis dahin erarbeiteten Entwurfes eines Gleichstellungsplans gegeben.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen)