Beschlussvorlage - 1080/2019

1. Der XX. Nachtrag der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren  in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 1080/2019) ist.

Der Rat hat von der Gebührenbedarfsberechnung Kenntnis genommen.

2. Die Erweiterung der Lagerkapazität an Streumaterial (Salz) auf 4.400 t gemäß Ratsbeschluss vom 12.05.2011 (vgl. Ratsvorlage 0295/2011) wird wieder auf eine Lagerkapazität von 2.400 t bei der HEB GmbH reduziert. 

Realisierungstermin: 01.01.2020

Kurzfassung

Die in der Anlage beigefügten Gebührenbedarfsberechnungen zur Straßenreinigung und zum Winterdienst werden dem Rat der Stadt Hagen hiermit zur Kenntnis gegeben.

Der Gebührensatz im Bereich Straßenreinigung verändert sich nunmehr wie folgt:

Die Auswirkungen im Bereich Winterdienst werden in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:

Nähere Einzelheiten sind der Begründung zu entnehmen.

Begründung

Gebührenbedarfsberechnung

1. Anlass der Gebührenüberprüfung

Für die von der Stadt Hagen durchgeführte Straßenreinigung der öffentlichen Straßen und für den Winterdienst werden zur Deckung der voraussichtlichen Kosten 2020 die Benutzungsgebühren entsprechend überprüft.

2. Einflussgrößen der Gebührenkalkulation

2.1. Anteile Stadt / Gebührenzahler

Die gebührenpflichtigen Anlieger dürfen im Rahmen der Straßenreinigung und des Winterdienstes nicht mit Kosten belastet werden, die nicht ihnen, sondern dem Allgemeininteresse an der Straßenreinigung bzw. des Winterdienstes zuzurechnen sind.

Der Allgemeininteressenanteil in der Straßenreinigung wird unverändert nach der Klassifizierung der Hagener Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung für Wohnstraßen auf 15 %, für innerörtliche Straßen auf 25 % und für  überörtliche Straßen auf 35 % festgesetzt. Wohnstraßen sind Straßen, bei denen die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen. Innerörtliche Straßen sind Straßen, die überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr, überörtliche Straßen sind Straßen, die überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen. Durch die Winterdienststufen A, B und C wird die Reihenfolge des Winterdienstes festgelegt.

2.2. Durch Benutzungsgebühren zu deckende Kosten

2.2.1. Kosten für Leistungen der HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb

Die Stadt Hagen hat ab 1998 durch Straßenreinigungsvertrag die HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) mit der Durchführung der städtischen Pflichtaufgaben nach dem Straßenreinigungsgesetz NRW beauftragt. Der HEB erhält von der Stadt Hagen für seine Leistungen im Voraus kalkulierte feste Entgelte, die jeweils zum 1. Januar jährlich neu zu vereinbaren sind.

Die Entgeltkalkulation hat den geltenden preisrechtlichen Vorschriften zu entsprechen. Die der Stadt von HEB vorzulegende Entgeltkalkulation muss nach den unterschiedlichen Aufgabenbereichen (Pflichtreinigung nach dem Straßenreinigungsgesetz, Verkehrssicherungsaufgaben, Sonderreinigungen und Aufstellung, Unterhaltung und Leerung der Straßenpapierkörbe) und nach den in den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten – Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953 (LSP) vorgesehenen einzelnen Kostenbestandteilen aufgeschlüsselt sein.

2.2.2. Städtische Aufwendungen

Hier werden z. B. anteilige Personalkosten von städtischen Mitarbeitern angesetzt, die mit der Gebührenerhebung bzw. der Gebührenkalkulation beschäftigt sind.

2.3. Berücksichtigung von Kostenüber- bzw. –unterdeckungen

Nach § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG) sind Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen. Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden.

Bei der Straßenreinigungsgebühr wurde die Kostenunterdeckung aus dem Jahresabschluss 2018 in Höhe von 379.878 Euro einkalkuliert (vgl. Zeile 1b der Anlage 1).

Bei der Winterdienstgebühr ergaben sich in den Vorjahren durch die kalkulierten Kosten und die milden Winter erhebliche Überdeckungen, die entsprechend gebührenreduzierend berücksichtigt wurden. Der Sonderposten für den Gebührenausgleich wurde in den letzten Jahren sukzessive abgebaut, so dass in der Kalkulation 2020 noch eine Überdeckung in Höhe von 579.674 Euro berücksichtigt werden kann (vgl. Zeile 1a der Anlage 3). Aufgrund der niedrigeren Entnahme aus dem Sonderposten ergeben sich in der Kalkulation 2020 entsprechende Steigerungen der Gebührensätze.

3. Gebührenmaßstab

3.1. Straßenreinigung

Die Gebührenkalkulation 2020 erfolgt auf der Grundlage der voraussichtlichen Reinigungsfrontmeter.

Nach der Klassifizierung der Hagener Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung ergeben sich folgende Veranlagungsmeter:

3.2. Winterdienst

Die Gebührenkalkulation 2020 erfolgt auf der Grundlage der voraussichtlichen Veranlagungsmeter in der jeweiligen Winterdienststufe:

4. Erläuterungen zu einzelnen Ertrags- und Aufwandspositionen der Gebührenkalkulationen

4.1. Straßenreinigung

Zu Zeile 5 (Sommerreinigung außerh. geschlossener Ortschaften) bei der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren (vgl. Anlage 1):

Die Anpassungen im Bereich der Straßenreinigung für die Sommerreinigung basieren auf den Ist-Abrechnungen der letzten Jahre. Daher sind die Planaufwendungen im Jahresvergleich gestiegen.

Zu Zeile 13 (Personalaufwand) bei der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren (vgl. Anlage 1):

Die Steigerung basiert auf dem aktuellen Tarifabschluss zzgl. des erwarteten Abschlusses in 2020.

Zu Zeile 14 (Sonstiger betrieblicher Aufwand) bei der Kalkulation der Straßen-reinigungsgebühren (vgl. Anlage 1):

Es sind die geplanten Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Stadtsauberkeit reduziert worden.                           

Zu Zeile 15 (Abschreibungen) und zu Zeile 16 (Zinsen) bei der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren (vgl. Anlage 1):

Die Abschreibungen und die Verzinsung steigen auf Grund der gestiegenen Ist-Kosten und der geplanten Anschaffung von Laubbläsern, Freischneidern und Geräten zur Wildunkrautbeseitigung an.             

4.2. Winterdienst

Zu Zeile 9 (Bezogene Leistungen) bei der Kalkulation der Winterdienstgebühren (vgl. Anlage 3):

In dem Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigungsgebühren für 2012 wurde die Position Winterdienst um 350.000 Euro nach dem strengen Winter 2010/2011 erhöht.  Die Mittel waren vorgesehen für eine zusätzliche Salzbevorratung und die Räumung von Schneemassen (vgl. Vorlage 0295/2011 „Konsequenzen für die kommenden Winterdienste“). In den vergangenen Wintern wurden diese Mittel nicht benötigt. Insbesondere die zusätzliche Bevorratung von Streusalz gestaltet sich zunehmend schwieriger, da hierfür kaum geeignete Lagerhallen im Stadtgebiet zur Verfügung stehen. Der HEB verfügt insgesamt über eine Salzlagerkapazität von 2.400 t. Dies reicht für 25 Einsatztage, wenn keine Nachlieferungen erfolgen. Durch langfristige Lieferverträge für Streusalz sollte die Nachlieferung weitestgehend gesichert sein. Deshalb kann auf die zusätzliche Bevorratung von 2.000 t Streusalz verzichtet werden. Der Gebührenbedarf kann dadurch um 180.000 Euro gesenkt werden.

5. Alternative Gebührenkalkulation

Falls der Ziffer 2 des Beschlussvorschlages, der auf Vorschlag der HEB GmbH zur Reduzierung der Salzlagerkapazität und damit zur Reduzierung der Winterdienstkosten um 180.000 Euro entwickelt wurde, nicht gefolgt wird, ergibt sich eine alternative Gebührenkalkulation mit den neuen Gebührensätzen aus den Anlagen 6, 7 und 8. Die Auswirkungen auf die Höhe der Winterdienstgebühr bei der Berechnung mit und ohne Reduzierung der Salzlagerkapazität werden in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:

Anlagen:

1) Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2020

2) Berechnung des Gebührensatzes pro Meter

3) Kalkulation des Gesamtaufwandes für die Winterdienstgebühr 2020

4) Ermittlung der Gebührensätze für die Winterdienstgebühr 2020

5) Erläuterung zu der Berechnung der Winterdienstgebühr

6) Kalkulation des Gesamtaufwandes für die Winterdienstgebühr 2020 ohne Reduzierung der Salzlagerkapazität

7) Ermittlung der Gebührensätze für die Winterdienstgebühr 2020 ohne Reduzierung der Salzlagerkapazität

8) Erläuterung zu der Berechnung der Winterdienstgebühr ohne Reduzierung der Salzlagerkapazität

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

1.                Konsumtive Maßnahme