Beschlussvorlage - 1048/2019

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den I. Nachtrag zur Entwässerungsgebührensatzung des Kommunalunternehmens Wirtschaftsbetrieb Hagen, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Hagen (WBH), wie er als Anlage Gegenstand dieser Verwaltungsvorlage ist, zur Kenntnis.

Von seinem Weisungsrecht an den Verwaltungsrat des WBH macht der Rat der Stadt Hagen keinen Gebrauch.

Begründung

Gemäß § 11 Abs. 2 Nummer 1 der Satzung des WBH entscheidet der Verwaltungsrat des Wirtschaftsbetriebes Hagen, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Hagen, über den Erlass und die Änderung von Satzungen im Rahmen der durch die Anstaltssatzung nach § 2 Abs. 1 übertragenen Aufgabenbereiche der öffentlichen Abwasserbeseitigung in der Stadt Hagen.

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 30.10.2019 den I. Nachtrag zur Entwässerungsgebührensatzung wie in der Anlage dargestellt beschlossen.

Die Entscheidung des Verwaltungsrats unterliegt gem. § 11 Abs. 4 der Satzung des WBH den Weisungen des Rates der Stadt Hagen.

Weitere Informationen sind der dieser Vorlage als Anlage beigefügten Vorlage der Verwaltungsratssitzung vom 30.11.2019 und ihren Anlagen zu entnehmen.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen

gez. Erik O. Schulz, Oberbürgermeister