Berichtsvorlage - 1150/2019

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Kurzfassung

Die Kurzfassung entfällt!

Begründung

1. Ergebnisrechnung 2019

Die Stadt Hagen ist als pflichtige Stärkungspaktkommune gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg in besonderem Maße zur Auskunft verpflichtet. Zusätzlich zu den regelmäßigen Berichten zum Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans fordert die Bezirksregierung Arnsberg auch den Stand laut städtischem Controlling-Bericht ein.

Die Erstellung des Controlling-Berichtes über das voraussichtliche Ergebnis zum aktuellen Stand ist in Bearbeitung und wird der Bezirksregierung Arnsberg gemäß der gesetzlichen Frist bis zum 01.12.2019 vorgelegt.

2. Gewerbesteuerentwicklung (zum Stand 12.11.2019)

Der Haushaltsansatz für 2019 lt. Ratsbeschluss vom 15.11.2018 (Fortschreibung) beträgt 105 Mio. €. Nach den bisherigen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen voraussichtlich bei 110 Mio. € liegen werden. Diese Entwicklung ist ausschließlich durch eine Vielzahl von Gewerbesteuer-Nachzahlungen zu begründen und daher mit einem hohen Unsicherheitsfaktor behaftet. Es handelt sich um einen Sondereffekt, der keine Rückschlüsse auf entsprechende positive Entwicklungen für die Zukunft zulässt.

3. Schuldenstand

3.1. Marktumfeld Zinsen

Im Oktober sind die Inflationsraten in Deutschland und im Euroraum nach ersten Angaben noch einmal etwas gesunken und haben sich damit noch weiter von der EZB-Zielmarke von knapp unter 2 % entfernt. Dieser Entwicklung gegenüber stehen positive Signale aus dem vorerst abgewendeten ungeregelten Brexit sowie einer Annäherung der USA und China im Handelsstreit. Es bleibt abzuwarten, ob die positiven Entwicklungen anhalten und die schwache Konjunktur dadurch Auftrieb erfährt.

Der zum 01. November von Christine Lagarde abgelöste EZB-Präsident Mario Draghi hatte in der Septembersitzung erklärt, dass die Niedrigzinsphase so lange dauern werde, bis sich die Inflationserwartungen dem EZB-Ziel angenähert haben und damit das Niedrigzinsumfeld quasi zementiert. Es wird daher nicht erwartet, dass es unter der neuen Präsidentschaft absehbar zu einem Kurswechsel in der EZB kommt.

Am Kapitalmarkt sind die Zinsen zuletzt wieder gestiegen. Der 10-Jahres-Swap hat nach seinem Tiefststand von -0,316 (16.08.2019) den Bereich der negativen Zinsen verlassen und liegt mit 0,144 % (08.11.2019) wieder klar im positiven Bereich. Auf Jahressicht wird im Durchschnitt weiter mit einem moderaten Zinsanstieg gerechnet.

Am Geldmarkt sind die Zinssätze leicht gestiegen. Der 3-Monats-Euribor liegt nun bei rd. -0,395 %. Hier wird auf Jahressicht im Durchschnitt nochmal mit einem leichten Rückgang der Zinsen gerechnet, teilweise wird eine nochmalige Senkung des Einlagezinses durch die EZB erwartet.

Aktuelle Zinssätze für Liquiditätskredite in Prozent, in Klammern sind jeweils die Vorjahreszahlen genannt. (Die Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen):

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Finanzielle Auswirkungen